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DSi Rundschreiben Nr. 6/2014: Das duale Rundfunksystem
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DSi Rundschreiben Nr. 4/2014: Kurzanalyse der neuen GKV-Finanzierung
DSi Rundschreiben Nr. 5/2014: Der EU-Haushalt im Überblick
DSi-Publikation
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Rundschreiben
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Dies nimmt das Papier zum Anlass, den EU-Haushalt zu beleuchten.
DSi-Diagnose
- Die häufig gestellte Frage nach der Nettozahlerposition muss angesichts einer komplexen EU-Haushaltsstruktur differenziert beantwortet werden.
- Zentral sind hier die „operativen Haushaltssalden“, um näherungsweise die budgetäre Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten abzubilden.
- Nach diesem Maßstab ist Deutschland mit jährlich knapp 9 Milliarden Euro der absolut betrachtet größte Nettozahler.
- In Relation zum Bruttonationaleinkommen (BNE) und zur Bevölkerungszahl ist Deutschland immer noch unter den größten fünf Nettozahlern.
- Daher liegt es im besonderen Interesse der deutschen Steuerzahler, dass die EU sparsam mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht.
DSi-Empfehlungen
- Differenzierte Analyse der deutschen Nettozahlerposition,
- kritische Analyse der Höhe der deutschen Eigenmittelzahlungen,
- wirtschaftliche und sparsame Verwendung der EU-Einnahmen.
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