DSi Rundschreiben Nr. 2/2016: Familienleistungsausgleich: Kindergeld und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht

In der Fachzeitschrift „WiSt – Wirtschaftswissenschaftliches Studium“ stellt das DSi die Grundzüge des Familienleistungsausgleichs im Einkommensteuerrecht dar. Dieser sorgt dafür, dass das Existenzminimum eines Kindes entweder durch Kindergeldzahlungen oder die Gewährung von Freibeträgen steuerlich freigestellt wird. Das Institut betont, dass der Kinderfreibetrag keine Steuervergünstigung darstellt, sondern lediglich die verminderte steuerliche Leistungsfähigkeit von Eltern berücksichtigt und damit eine gerechte Steuerlastverteilung sicherstellt.

Des Weiteren wird im Beitrag kritisiert, dass im Jahr 2014 eine verfassungswidrige Unterdeckung des Kinderfreibetrags vorlag. Daher wird empfohlen, künftig den Kinderfreibetrag nicht nur auf den Mindestbetrag anzuheben, den der Existenzminimumbericht vorgibt, sondern einen Sicherheitsabstand zu dieser Untergrenze herzustellen. Dies würde bei erneuter Untätigkeit der Politik zumindest einen gewissen Schutz vor verfassungswidriger Besteuerung bieten.