Erfolg: Geringere Mehrbelastung ein gutes Signal!
Mehr Zeit für Eigentümer!
BdSt MV: Land muss Haushalt zukunftsfest machen!
"Der Bericht des Landesrechnungshofes zum Landeshaushalt liest sich wie ein landeseigenes Schwarzbuch", zeigt sich die stellv. Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV), Diana Behr, erschüttert.
"Das Haushaltsdefizit des Landes in Höhe von rund 3 Mrd. Euro wird im Wesentlichen vom MV-Schutzfonds bestimmt. Dabei haben viele Ausgaben, die darin enthalten sind, keinen Pandemiebezug. Noch dazu handelt es sich überwiegend um eine Kreditaufnahme auf Vorrat", erklärt die Steuerwächterin. Sie nimmt damit Bezug auf den Bericht des Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds, der ebenfalls seit Kurzem vorliegt. "Und in den kommenden Jahren geht es so weiter. Der Haushalt ist nicht ausfinanziert, begehrlich wird nach Geldern aus dem MV-Schutzfonds verlangt. Der BdSt MV fordert das Land auf, die noch nicht in Anspruch genommenen Kredite aus dem MV-Schutzfonds fallen zu lassen. Das Land muss seinen Haushalt jetzt zukunftsfest machen und darf die eigenen Unzulänglichkeiten der bisherigen Politik nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden!"
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