Nächste Klatsche für Landesregierung bei Grundsteuerreform
Jetzt muss die Ampel liefern! BdSt zur Haushaltsmisere nach dem Karlsruhe-Urteil
BdSt-Kritik zum Haushalt 2024 bleibt zur 2. Lesung bestehen
Weniger Steuereinnahmen, höhere Ausgaben: Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Am heutigen 29. November berät der Landeshaushalt 2024 in zweiter Lesung im Landtag. Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die mit der Ergänzungsvorlage weiter steigenden Ausgaben.
Die Oktober-Steuerschätzung erwartet für das Jahr 2024 im Vergleich zur Schätzung im Mai Steuermindereinnahmen von 150 Millionen Euro. Dies hat die Landesregierung allerdings nicht zum Anlass genommen, um mit einer Ergänzungsvorlage Kürzungen im Haushalt 2024 vorzunehmen. Stattdessen steigt das Haushaltsvolumen auf über 102 Milliarden Euro. Diese Mehrausgaben, die sich unter anderem durch 77 zusätzliche neue Stellen ergeben, finanziert die Landesregierung durch weitere einmalige Sondereffekte, wie z.B. eine Gewinnabschöpfung von 150 Millionen Euro beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Dies ist keine strukturelle Haushaltskonsolidierung, da diese Einnahmen in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden.
Das sagt der BdSt NRW
„Die Landesregierung verpasst mit der Ergänzungsvorlage die Chance, die Personalausgaben sowie die Subventionen zu senken, um damit den Haushalt strukturell zu konsolidieren“, so der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer. Bereits zur Anhörung zum Haushalt 2024 hatte der BdSt NRW die weiter steigenden Personalausgaben und die zahlreichen Sondereffekte, wie die Einnahmen aus dem Pensionsfonds, kritisiert und eine Haushaltskonsolidierung angemahnt. „Das Landesparlament sollte in den abschließenden Haushaltsberatungen die notwendigen Änderungen am Haushalt 2024 vornehmen, damit im Dezember ein nachhaltiger Haushalt verabschiedet werden kann“, fordert Steinheuer.
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