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Steuertipp: Auch in Zeiten der Pandemie muss Zweitwohnungssteuer gezahlt werden

Wird für eine Insel (hier ging es um Sylt) von der (Landes-)Regierung ein Zutrittsverbot (wegen der Einschränkungen während der Coronapandemie gab es...

25.11.2022

Rechtstipp: Eigentumswohnung - Ein Abstellverbot für E-Autos ist rechtswidrig

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat nicht das Recht, einem Eigentümer zu untersagen, sein E-Auto in der Tiefgarage abzustellen. Ein solcher...

25.11.2022

Rechtstipp: Schmerzensgeld - Ein Permanent Make-up hat auch eine künstlerische Freiheit

Lässt sich ein Mann in einem Kosmetikstudio ein so genanntes Permanent Make-up für die Augenbrauen auftragen, so begründet eine „bloße...

24.11.2022

Steuertipp: Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA...

24.11.2022

Steuertipp: Grenzüberschreitende Gewinne - Umfrage zu anwaltlichen Erfahrungen

Das Bundesfinanzministerium lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten...

23.11.2022

Rechtstipp: Arbeitsrecht - «Rund um die Uhr»-Betreuung muss auch so bezahlt werden

Eine bulgarische Staatsangehörige, die von einer deutschen Vermittlungsagentur für eine "24-Stunden-Pflege zu Hause" in den Haushalt einer 96jährigen...

23.11.2022

Steuertipp: Geldwäscheverdacht gegen Oligarchen

Nach Geldwäscheverdachtsanzeigen im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern, Politikern und Oligarchen aus Russland und der Ukraine erkundigt sich die...

22.11.2022

Rechtstipp: Mietrecht - Wissen die Eltern nichts von den Straftaten des Sohnes, fliegen sie nicht raus

Wird in einer Mietwohnung eine Straftat begangen, so darf der Vermieter den Mieter nur dann „aus der Wohnung werfen, wenn der Mie selbst der Täter war...

22.11.2022

Steuertipp: Soforthilfe - Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen

Die Bundesregierung will den Anstieg der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen dämpfen. Die Soforthilfe Dezember schafft einen Ausgleich für die...

21.11.2022

Rechtstipp: Verbraucherrecht - Möbelhauskundin muss Nachbesserung ermöglichen

Hat sich eine Frau unter anderem ein Bett und einen Schrank gekauft und vom Möbelhaus liefern lassen, und hat sie knapp die Hälfte des Preises als...

21.11.2022