XXL Landtag stoppen! - 160 Abgeordnete sind genug!

Für den Bund der Steuerzahler in Bayern sei, so der Präsident der Organisation Rolf Baron von Hohenhau, mit der beschlossenen Änderung des bayerischen Landeswahlgesetzes ohne eine längst überfällige Wahlrechtsreform, das Maß voll gewesen. Erneut habe sich eine uneinsichtige Landtagsmehrheit, vor allem aus CSU und Freien Wählern, geweigert, die Entwicklung zu einem kostspieligen und ineffizienten XXL-Landtag zu stoppen. Der Verband mache deshalb Nägel mit Köpfen. Gerne mit Mitstreitern, wie der FDP-Landtagsfraktion. Weitere Unterstützer seien herzlich willkommen. Ein aufgeblähter, derzeit 205 Abgeordnete zählender, weiter anwachsender Bayerischer Landtag müsse verhindert werden. Jeder Abgeordnete verursache nach seriöser Berechnung in jeder Legislaturperiode, ohne Einbeziehung der Alterssicherung rund 1,4 Millionen Euro an Kosten. „Aus diesen und weiteren Gründen startete der Bund der Steuerzahler am Dienstag, 28. Juni in Augsburg seine Sommer-Schwerpunkt-Aktion mit der Forderung: „XXL-Landtag stoppen – 160 Abgeordnete sind genug“. Der Verband wolle mit seiner Protest- und Unterschriftenaktion aufklären, wachrütteln und letztlich die Politik zum Umdenken bringen. Ziel sei es, mit Bündnispartnern zu erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2023 gleichzeitig auch über die Verkleinerung des Landtags abstimmen könnten, so Präsident von Hohenhau. Es sei ein großartiger Start dieser Aktion, dass bereits am ersten Tag in Augsburg mit gleichzeitig großem Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Info-Mobil, etwas über 1500 Unterschriften geleistet wurden. Diese Erfolgsbilanz, so von Hohenhau, stimme mit der vorausgegangenen Mitgliederbefragung überein, bei der sich fast 90 Prozent für die Verkleinerung des Landtags ausgesprochen hätten. Die Protest- und Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler werde am 5. Juli in Nürnberg sowie am 12. Juli in München fortgesetzt. Der Bund der Steuerzahler fordert mit seiner Aktion den Landtag auf 160 Sitze zu verkleinern. Werde die Blockadehaltung der Landtagsmehrheit fortgesetzt, stehe für den Bund der Steuerzahler die Entscheidung über ein Volksbegehren auf der Tagesordnung. Von Hohenhau begrüßte den inzwischen gefassten Beschluss des FDP-Landesvorstandes, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu initiieren, um durch eine Verfassungsänderung die Sollgröße des zuletzt auf 205 Abgeordnete stark angewachsenen Parlaments von aktuell verfassungsgemäß 180 auf verfassungsgemäß 160 Abgeordnete zu verringern und die Zahl der Stimmkreise entsprechend zu reduzieren. Über diese Zielsetzung gebe es Übereinstimmung mit der FDP-Landtagsfraktion und dem Landesvorstand. Das gelte auch für die dazu abgegebene Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden Martin Hagen: „Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands und dieses droht noch weiter anzuwachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur erheblich teurer. Wir wollen einen schlanken und effizienten Staat. Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen. Wir haben im Landtag bereits mehrmals eine Verschlankung des Parlaments beantragt. Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, auch des Bundes der Steuerzahler, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unser Anliegen unterstützt.“ Der für die FDP das Volksbegehren betreuende Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann zeigte sich erfreut über gemeinsame Weichenstellungen. Dazu gehöre der erfolgreiche Start der Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler und der FDP-Vorstandsbeschluss, die Bürger mit einem Volksbegehren entscheiden zu lassen.

Hintergrund

Zu erinnern ist an die erfolgreiche Verschlankung von Landtag und Staatsregierung: 1998 hatte die ÖDP das Volksbegehren „Schlanker Staat, schlanker Landtag“ mit dem Ziel gestartet, den Landtag von damals 204 auf 145 Sitze zu verkleinern. Der Bund der Steuerzahler hatte gleichzeitig, vor allem das Ziel dieser Initiative mit den Möglichkeiten der Verbandspolitik und dem Appell an seine Mitglieder unterstützt. Bereits vor Einreichen der notwendigen Unterschriften hat vor allem die CSU mit dem warnenden Beispiel der Abschaffung des Senats vor Augen, vor der drohenden drastischen Verkleinerung des Landtags auf 145 Mandate eingelenkt. Der Kompromiss sah dann vor, den Landtag auf 180 Sitze zu verkleinern. Dieser Beschluss wurde ohne größere Probleme mit der Landtagswahl 2003 umgesetzt. Inzwischen habe der Landtag bereits wieder 205 Abgeordnete und damit 25 mehr als in der Verfassung vorgesehen. Fachleute rechnen damit, dass es nach der Landtagswahl 2023 über 230 Abgeordnete werden könnten. Der erfolgreiche Start der Protest- und Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler in Augsburg, mit 1500 Unterschriften am ersten Tag sei, so Präsident von Hohenhau, sicher auch ein letzter Wink an Parteien, die der Meinung sind, durch die Verweigerung einer Wahlrechtsreform weiterhin ihre Landtagsmandate auf Kosten der Steuerzahler beliebig vermehren zu können.

Grund zur Freude hatten die Vertreter des Bundes der Steuerzahler in Bayern nach der erfolgreichen Protest- und Unterschriftenaktion gegen die weitere Aufblähung des Bayerischen Landtags. In Augsburg trugen sich am ersten Tag etwas über 1500 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftslisten ein. Im Bild, vor dem Info-Mobil mit der Forderung „160 Abgeordnete sind genug“ die Ansprechpartner, von links, Michael Stocker, Referent für Haushalt- und Kommunalpolitik, Diplom-Kaufmann Michael Jäger, Vizepräsident, Rechtsanwältin Maria Ritch, Vizepräsidentin, Präsident Rolf Baron von Hohenhau und Gerd Koller, Mitarbeiter. Foto: BdSt

München, 29. Juni 2022

Rudolf G. Maier, Pressesprecher

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