Startschuss unseres Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“

Jetzt ist es soweit, am kommenden Dienstag, 27.9.2022, fällt im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Bund der Selbständigen, FDP und dem Bund der Steuerzahler in Bayern der Startschuss unseres Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern – für ein schlankes und effizientes Parlament“.

Seit Monaten stellen wir uns die Frage, wie ein XXL-Landtag verhindert werden kann, wenn es an der Einsicht der überwiegenden Mehrheit der Volksvertreter fehlt. Mittlerweile stellt der Bayerische Landtag 205 Abgeordnete und nicht 180 Abgeordnete, wie es Art. 13 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung vorschreibt. Ursache hierfür sind Überhang- und Ausgleichsmandate.

Da die Politik sich mittels einer längst überfälligen Wahlrechtsreform weigert, die Landtagsmandate wenigstens in die Nähe der von der Verfassung vorgesehenen 180 Abgeordneten hinzuführen, unterstützten wir vom Bund der Steuerzahler in Bayern zusammen mit der bayerischen FDP und dem Bund der Selbständigen das Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.

Nicht nur aus Gründen der Effizienz, sondern auch aus Kostengründen muss eine Aufblähung des Bayerischen Landtags verhindert werden.

Jeder Abgeordnete verursacht in jeder Legislaturperiode – ohne Einbeziehung der Alterssicherung – rund 1,7 Mio. € an Kosten.

Kein Mensch glaubt, dass ein Landtag mit 205 Abgeordneten besser Politik machen würde als mit 180 Abgeordneten. Ein aufgeblähtes Parlament ist schwerfällig, bürokratisch und langsam!

Nicht mehr Abgeordnete sind gefragt, sondern mehr Mut zu einer Verfassungsänderung!

Da mit einer freiwilligen „Selbstbeschränkung“ durch unsere Volksvertreter aber nicht gerechnet werden kann, kann letztlich nur mit einem Volksbegehren ein XXL-Landtag verhindert werden.

Wir vom Bund der Steuerzahler möchten mit dem Start des Volksbegehrens und der Unterschriftensammlung aufklären, wachrütteln und letztlich die Politik zum Umdenken bringen.

Mit unseren Bündnispartnern wollen wir erreichen, dass die wahlberechtigten Bürger/innen über die Verkleinerung des Landtags abstimmen können.

Unterschriftenlisten zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens können in der Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V.  telefonisch unter 089-126008-53 oder per E-Mail an [email protected] angefordert werden.

Sie können die Presse-Konferenz im Livestream unter nachfolgendem Direktlink verfolgen:

https://www.youtube.com/c/PresseClubMünchen-e-V

Für Rückfragen stehen Ihnen die Vizepräsidenten Maria Ritch und Michael Jäger gerne zur Verfügung.