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S-Bahn / RE / RB

Fiasko zweite S-Bahn-Stammstrecke München:

Meldungen / Presseinformation 19.07.2022

Steuerzahlerbund fordert lückenlose Aufklärung und rechtliche Konsequenzen

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke für München wird zum Fiasko für die Steuerzahler:
Die Kosten werden sich von 3.85 Mrd. Euro auf 7.2 Mrd. Euro fast verdoppeln. Und was mindestens genauso schlimm ist, die Fertigstellung verzögert sich um weitere 9 Jahre. Was bedeutet, dass die Strecke frühestens im Jahr 2037 fertig wird.

Der Bund der Steuerzahler fordert für dieses Fiasko eine lückenlose Aufklärung und rechtliche Konsequenzen! Das Hin- und Herschieben der Verantwortung seitens der Politik und der Bahn ist peinlich und unverantwortlich. Denn es kann nicht sein, dass es zu einer derart eklatanten Abweichung bei den Kosten und der Bauzeit kommt und niemand für diese Fehlplanung zur Rechenschaft gezogen wird, so Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau!

Das rücksichtslose Schuldenmachen auf dem Rücken der Bürger*innen häuft sich. Nach dem Hauptstadt-Flughafen in Berlin, Stuttgart 21 und dem Umbau des Bahnhofs in Augsburg, nun schon wieder ein eklatanter Fall.

Wir schließen uns deshalb der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an.
Es muss dringend und lückenlos aufgeklärt werden, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wo die Kontrolle versagt hat!

Wir erwarten Antworten auf folgende Fragen:

  1. Wie kam es zu den jetzt erst bekannt gewordenen immensen Kostensteigerungen?
  2. Wer hat sie berechnet und auf Basis welcher Daten?
  3. Ist die Aussage der Staatskanzlei zutreffend, dass die Bahn „ bis zum heutigen Tage keine verlässlichen und offiziellen Zahlen geliefert – weder zu den Kosten noch zur Dauer“ habe?
  4. Ist mit den jetzt offengelegten Mehrkosten und Bauverzögerungen das Ende der Fahnenstange erreicht oder muss man mit noch Schlimmerem rechnen?
  5. Gibt es Verantwortliche, die man in Regress nehmen kann?
  6. Warum hat man von den Kontrolleuren nie etwas gehört?
  7. Wie erfolgte die Baubegleitung durch das bayerische Verkehrsministerium?
  8. Seit wann weiß die Staatsregierung von der Kostenexplosion und der Bauverzögerung?
  9. Wie kann es sein, dass erst jetzt, fünf Jahre nach Baubeginn, auf einmal
    die Bombe platzt?
  10. Wie steht es angesichts der eklatanten Kostensteigerungen um das
    Kosten-Nutzen-Verhältnis?

Bereits im Jahr 2017 hatte der Steuerzahlerbund seine Befürchtung geäußert, dass man sich die zweite Stammstrecke schönrechnet und damit Alternativen ausgeschlossen würden. Es gab sogar eine Strafanzeige, weil man befürchtete, dass gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen wurde und das Projekt auf der Grundlage von „Fake News“ durchgedrückt worden  sein könnte.

Der Bund der Steuerzahler fordert die politischen Entscheidungsträger und die Bahn auf, alle Karten auf den Tisch zu legen und nichts mehr unter den Teppich zu kehren!

Es darf angesichts der neuen Zahlen keine Denkverbote geben! Es darf nicht blind an diesem Projekt festgehalten werden. Es muss die für die Steuerzahler und künftigen Nutzer wirtschaftlichste Lösung realisiert werden. Dies schließt auch Überlegungen eines Stopps der zweiten Stammstrecken  München und alternative Lösungen, wie zum Beispiel den Trambahn-Ausbau, mit ein, so der Steuerzahlerbund abschließend.

München, 19. Juli 2022

Rudolf G. Maier, Pressesprecher

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Telefon             (089) 126008 – 11
Fax                    (089) 126008 – 36
Email:               presse(at)steuerzahler-bayern.de
Internet:          www.steuerzahler-bayern.de

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