Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten vonOldtimern zum Zweck der...
Ein Autofahrer, derbeim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch aufSchmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig...
Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zueiner Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geldnoch am Tattag am...
Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehendenWaffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.Auch die Anordnung...
Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme vonBiomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern aufandere Rechtsbereiche...
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen amEntwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)gebilligt. So seien...