Newsticker

Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetztkünftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenenReform der privaten...

Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung(AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof...

Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit demZiel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eineindividuelle Besteuerung...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführungeiner Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdStNRW) rät ihr dazu,...

Die Stadt Frankfurt am Main hat die Schulassistenz fürDiplomatenkind abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat dieAblehnung als...

Nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern ist demGewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen. Voraussetzung für die Hinzurechnungnach § 8 Nr....

Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichenÄnderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 08.05.2026 den Bundesrat passiert.Das Gesetz setzt...

Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp fürdie Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordertder Bundesrat...

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mitder Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in denFachinformationen für das Medikament...

Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierungauffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulenvorzugehen und eine...