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Grundsteuer: Die fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird,auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genanntenfehlerbeseitigenden...

14.11.2025

Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten vonOldtimern zum Zweck der...

14.11.2025

Schleswig-holsteinische Landesbesoldung 2022: Wird Fall für Karlsruhe

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hält dieBesoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 durch das Landfür...

14.11.2025

Grundsteuer "Bundesmodell": Verkündungstermin des Bundesfinanzhofes

Der II. Senat desBundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob dieGrundsteuerreform verfassungswidrig ist.

In allen...

14.11.2025

Autofahrer: Kein Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch

Ein Autofahrer, derbeim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch aufSchmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig...

13.11.2025

Steueränderungsgesetz 2025: DStV nimmt Stellung

Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichenRahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern undbürgerliches Engagement...

13.11.2025

Barabhebung noch am Tattag: Leichtfertige Geldwäsche

Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zueiner Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geldnoch am Tattag am...

13.11.2025

Mutmaßlicher Reichsbürger: Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtmäßig

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehendenWaffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.Auch die Anordnung...

13.11.2025

Stromsteuergesetz: Finanzausschuss billigt Änderung

Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme vonBiomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern aufandere Rechtsbereiche...

13.11.2025

Mindeststeuer: Anpassung mit Änderungen gebilligt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen amEntwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)gebilligt. So seien...

13.11.2025