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Zahlungsverkehr mit BZSt: Künftig "Bundeskasse" als Zahlungsempfänger anzugeben

Beim Zahlungsverkehr mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist zu beachten, dass am 09.10.2025 die Instant Payment Regulierung (Verordnung (EU)...

18.09.2025

Täuschende Lehrerin: Zu Recht nicht eingestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren...

18.09.2025

Syrische Staatsangehörigkeit: Muss nicht mehr zu asylrechtlichem Schutz in Deutschland führen

Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden...

18.09.2025

Steuererstattung: Vor Pfändung nicht sicher

Bei Überschuldung können Gläubiger per Pfändung auf Einkommen oder Vermögen zugreifen. Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung...

18.09.2025

Päckchensteuer auf Billigimporte: Zollgewerkschaft warnt

Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf...

17.09.2025

Hinweisgeberschutz-Richtlinie: Auch Steuerberater zukünftig ausgenommen?

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission eingereicht....

17.09.2025

Gemeinnützigkeit: Entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen Vermögensbindung

Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der...

17.09.2025

Unterkunftskosten: Konzept der Stadt Salzgitter ist schlüssig

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Das hat das...

17.09.2025

Fristwahrend eingereichter Antrag wegen noch ausstehender Digitalisierung bei Gericht nicht berücksichtigt: Gehörsverletzung

Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht...

17.09.2025

BaFin: Muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zur Rückzahlung der von drei klagenden Banken in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten...

17.09.2025