Newsticker

Die beim Bundesnachrichtendienst (BND) am 23.04.2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig....

Bei den Oscars nennt man sie "Die ewig Nominierten" – Topstars, die trotz mehrfacher Nominierung (noch) nie eine der begehrten Trophäen abräumen...

Der Finanzausgleich 2021 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war verfassungsgemäß. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen...

Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der...

Wann gibt es für Arbeitswege die Pendlerpauschale, wann sind die Aufwendungen Reisekosten? "Den steuerlichen Unterschied zu kennen, ist geldwert. Denn...

Initiativen der Länder und EU-Angelegenheiten dominierten die Mai-Sitzung des Bundesrates. Er brachte einen Gesetzentwurf sowie mehrere...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung Klarheit über die örtliche Zuständigkeit von Hauptzollämtern für Steuerentlastungsanträge im...

Die Meta Platforms Ireland Limited, die unter anderem Instagram und Facebook betreibt, darf Daten aus öffentlich gestellten Profilen von Nutzern ab...

Zur Höhe der Abziehbarkeit von Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen einer...

Im Streit um eine so genannte Ligaklausel im Vertrag eines Handball-Assistenztrainers hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, dass...