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Bei Rangelei mit Polizei verletzt: Kein Arbeitsunfall eines Lkw-Fahrers

Ein Lkw-Fahrer gerät bei einer Fahrt im Auftrag seines Arbeitgebers in eine Verkehrskontrolle. Die Polizei stellt dabei fest, dass er über keinen...

26.06.2024

Telekommunikationsanbieter: Vorschnelle Vertragsverlängerungen unzulässig

Bereits wenige Tage nach Vertragsschluss erhielten Kunden von Primacall ein Schreiben, in dem ihnen eine Prämie von 20 Euro in Aussicht gestellt...

26.06.2024

Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Bewohner erhalten kein Schmerzensgeld

Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein...

26.06.2024

Corona: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden

Wer nach einer Corona-Impfung einen Impfschaden geltend machen will, sollte dies nicht gegenüber dem Impfarzt machen. Denn dieser wurde hoheitlich...

26.06.2024

Rückforderungen von Coronahilfen: Mecklenburg-Vorpommern bietet vereinfachtes Stundungsverfahren an

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren...

25.06.2024

Finale Staatenaustauschliste 2024: Auf den Seiten des BZSt verfügbar

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die finale Staatenaustauschliste 2024 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch...

25.06.2024

Kinderbetreuungskosten: Was steuerlich absetzbar ist

Kinderbetreuungskosten sind abziehbare Sonderausgaben. Allerdings können die Aufwendungen nur zu zwei Dritteln und bis zu einem Höchstbetrag von 4.000...

25.06.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Gilt auch gegenüber Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals eine Entscheidung zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs...

25.06.2024

"Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden": Nicht bei Fußweg von 1,3 Kilometern

Ein Hotel mit einem Fußweg von circa 1,3 Kilometern befindet sich nicht "nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden" entfernt. Dies stellt das...

25.06.2024

Nach antisemitischen Äußerungen: Bewährungsstrafe für 27-jährige Berlinerin

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat eine 27-jährige Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie...

25.06.2024