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Stammzelltransplantationen: Eilverfahren gegen Ausnahmegenehmigung erfolglos

Das Land Baden-Württemberg erteilte einem StuttgarterKrankenhaus eine Ausnahmegenehmigung zur Durchführung allogenerStammzelltransplantationen. Ein...

12.11.2025

GEMA: Hat in Urheberrechtsstreit mit Open AI die Nase vorn

Das Landgericht (LG) München I hat der GEMA gegen zweiUnternehmen der Unternehmensgruppe Open AI Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftund...

12.11.2025

Pflegeetikett beachtet: Reinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke

Ein Mann bringt seine Luxus-Daunenjacke zur Reinigung. Alser sie wieder abholt, weist sie große Flecken auf. Weil die Reinigungnachweislich die...

12.11.2025

Aktivrente: Petition fordert Ausweitung auf Frührentner

Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Daswird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann.

Mit der...

12.11.2025

Asbest im Kleingarten: Berechtigt nicht zum Rücktritt

Asbest auf dem Dacheiner Gartenlaube mag beunruhigend klingen, berechtigt aber nicht automatischzum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Landgericht...

11.11.2025

Steueränderungsgesetz: DFB-Präsident zufrieden

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat den Entwurf desSteueränderungsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2558) gelobt. "Vieleder Dinge, die uns am...

11.11.2025

E-Autos: Kfz-Steuerbefreiung soll bleiben

Bis zum Jahr 2030neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin zehn Jahre von der Kfz--Steuerbefreit bleiben, allerdings längstens bis 2035.

Ein...

11.11.2025

Kleinunternehmer: Das gilt beim Vorsteuerabzug

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)beschäftigt sich mit Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer-...

11.11.2025

Globale Mindeststeuer: ZEW sieht EU-Unternehmen im Nachteil

Die Einführung von "Pillar Two", der globalenMindeststeuer nach dem Modell der Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD),...

11.11.2025

Sportverletzung: Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für jugendlichen Fußballspieler

Die Verletzungeines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrumeines Bundesligavereins unter Vertrag stand, ist als...

11.11.2025