Newsticker

DasBundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik über dieErgebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und...

Die Bundesregierung plant eine Aktivrente. Ihr Gesetzentwurfstand am 21.11.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seinerStellungnahme fordert...

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächstenJahre ist gesichert: Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der elften Änderung...

Die Landeshauptstadt München muss hinnehmen, dass sie keineÜbernachtungssteuer erheben darf. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern(BayVerfGH)...

Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht diePolizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibtsie sich zu...

Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuerberücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)Münster drang er damit...

Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehördeanzubringen, befreit...

Das Sozialgericht(SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der dieAnerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der...

Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen desVerfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskrafterwachsenen...

Der Gebäudetyp Esoll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Bundesjustizministeriumund Bundesbauministerium haben nun...