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Einem Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem imBetrieb untergestellten Dressursattel zu. Das stellt das Landgericht (LG) Kölnklar.

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Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme vonÜbernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereinsverlangen, wenn...

Kann eine Gemeinde einerFamilie einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, obwohl das Kind rechtzeitigangemeldet wurde, verletzt sie damit ihre aus dem...

Ein Mann studiertbereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zuhaben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die...

Ein Tier im Streichelgehege eines Tierparks verursacht einen Schaden. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stralsund haftet der Tierpark hierfür nicht,...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Die Regeln...

Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt es zu, die tatsächlich niedrigere Gebäudenutzungsdauer statt der typisierten Gebäudenutzungsdauer (zum Beispiel...

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen. Das hat das Kammergericht...

Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst. Deshalb sei eine konkrete bezifferte Aufschlüsselung nach...

Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen....