Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus dereuropäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: eininnovationsfreundlicher...
Der Deutsche Bundestag möge die BahnCard 100 als Produkt vonnationaler Bedeutung anerkennen und im Steuer- und Abgabenrecht verbindlichverankern. Das...
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der mit seinerLebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnungseinen Geburtstag feierte,...
Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einenGewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbarefreiberufliche Tätigkeit aus....
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bündelt in einem neuenFAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz KünstlicherIntelligenz (KI)...
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, musskünftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es derEntwurf für ein...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in demdie Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurfzur Wiedererhebung...