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Ort der sonstigen Leistung: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Mit einem aktuellen Schreiben setzt das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.03.2019 (C-647/17) um,...

14.06.2021

Reform der Tabakbesteuerung: E-Zigarettenhandel übt scharfe Kritik

Nachdem die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages am 09.06.2021 die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben, kritisiert der Verband des...

14.06.2021

Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe: Setzt Konkretisierung sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier:...

14.06.2021

Private Unfallrente: Mindert Opferentschädigung nicht unbedingt

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die...

11.06.2021

Blindengeld: Auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der...

11.06.2021

Kurzarbeit: Berechtigt Arbeitgeber nicht zu anteiliger Urlaubskürzung

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den...

11.06.2021

Taxikonzession: Übertragung scheitert nicht an Unzuverlässigkeit bisherigen Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl...

11.06.2021

Corona-Pandemie: Pauschale Gewebesteuerkompensation

Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im...

11.06.2021

Tabaksteuer: Finanzausschuss beschließt Erhöhung

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur...

11.06.2021

Reform der Unternehmenssteuern: Unions-Länderfinanzminister enttäuscht

Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene...

11.06.2021