Newsticker

Die Verurteilung eines ehemaligen Kassenbeamten der Stadt Osnabrück zu einer Haftstrafe ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG)...

Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die...

Die Stadt Bayreuth muss spätestens bis 15.10.2020 die Entscheidung über die Besetzung derjenigen Ausschüsse des Stadtrats, die elf oder mehr...

Käufer von Kfz, die vom so genannten VW-Diesel-Abgasskandal betroffen sind, haben in diesem Zusammenhang keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik...

Nachdem mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 der ermäßigte Steuersatz für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten...

Der Vorsitzende eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach...

Das Zollfahndungsamt Essen hat am 18.08.2020 eine der größten gesetzeswidrig betriebenen Herstellungsanlagen für illegale Zigaretten in Deutschland...

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 (DAC-6) in...

Behörden sind auf Anfrage zur Herausgabe auch solcher Informationen verpflichtet, die lediglich auf privaten Plattformen wie beispielsweise Twitter...

§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift...