Newsticker

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines ZweitenGesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vorgelegt. Es geht um...

Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungenam Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge(BT-Drs....

Ein Mann verursachtdurch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den...

Ein Antrag aufAuskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlicheingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der...

Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichenErmittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingterforderlich...

Eine Vollzugsbeamtin auf Widerrufunterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser ineiner anderen JVA untergebracht ist,...

Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz derGewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen. Das fordert sie in einem Antrag (BT-Drs.21/4753).

Auch...

Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit denFinanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)Niedersachsen...

Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftigleichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eineGefährdungshaftung für Halter...

Rund 50.000 Euro würde ein im Rollstuhl sitzender Studentbenötigen, um an einer dreiwöchigen Reise nach Japan teilnehmen zu können. Dochdafür kommt...