Newsticker

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher...

Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat einen Eilantrag gegen die für Schüler im Präsenzunterricht in Thüringen geltende Pflicht zum Tragen einer...

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf...

Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28525). Außerordentliche, in...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt das Superwahljahr 2021 zum Anlass für neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. "Kleine...

Das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos...

Die AGB-Klauseln des Vodafone-Konzerns zum Schadenersatz bei ausbleibenden Router-Rückgabe nach Vertragsbeendigung sind unwirksam. Dies haben die...

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem...

Schüler, die nicht an den schulischen Corona-Schnelltests teilnehmen wollen, könne vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das...

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...