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EG-Typgenehmigung: Entlastet nicht von Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung

Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung...

08.08.2025

Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Zahlungsdienstleister unverzüglich zu unterrichten

Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die...

08.08.2025

Nach Rückkehrentscheidung geänderte Umstände: Grundsatz der Nichtzurückweisung zu prüfen

Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der...

08.08.2025

Stromlieferung an Mieter: Eigenständige, umsatzsteuerbare Leistung

Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang über...

08.08.2025

Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege

Das Kabinett hat am 06.08.2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn...

08.08.2025

Unterhalt eines Alpakahofs: Hobby oder Unternehmen?

Wer einen Alpakahof betreibt und dabei Verluste erleidet, kann möglicherweise den Fiskus an den Verlusten beteiligen. Jedoch ist das nicht in jedem...

08.08.2025

CAS nicht mehr Endstation: Staatliche Gerichte dürfen seine Schiedssprüche überprüfen

Klub und den Spieler haben das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts (CAS). Laut Europäischem...

08.08.2025

Erwerb von Gesellschaftsanteilen: BFH hat Zweifel an zweimaliger Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Auseinanderfallen von Signing und Closing

Bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH können das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing)...

08.08.2025

Vermietung von Ferienwohnungen: Datensätze von Plattformbetreibern übermittelt

Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen....

06.08.2025

Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage...

06.08.2025