Newsticker

Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der...

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Das hat das...

Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zur Rückzahlung der von drei klagenden Banken in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten...

Kommt es auf einer Rennstrecke bei einer so genannten Touristenfahrt zu einem Unfall, stellt sich die Frage, inwieweit die Betriebsgefahr der...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/1620) höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner.

Die Bundesregierung solle einen...

Ab dem 05.10.2025 prüfen Banken bei Überweisungen innerhalb der EU, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen (so genannte Verification of Payee, VoP)....

Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die...

Eine Reise nach Ägypten – aber nur mit Unterkunft in einem renovierten Zimmer – davon träumte ein Münchner. Bei einem Reisebüro wurde er fündig und...

Für die Einordnung eines Grundstücks als "Fläche der Land- und Forstwirtschaft" kommt es lediglich darauf an, dass es für solche Zwecke nutzbar ist,...