Newsticker

Die Aktivrentekommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Esist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung...

Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur dieBeteiligungskette verlängert wird. Das hat...

Die MedienanstaltHamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannteTransparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und...

Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar imStuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach demProstituiertenschutzgesetz. Das...

Das Anfang Dezembervom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zurvollständigen Gleichstellung der...

Aldi Süd darf inseinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wennsich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis...

Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einenAnspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenenAngebots. Laut...

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wieder Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nachdem...

Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während derWeihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oderdie Androhung und...

Das Landgericht (LG) BerlinI hat die Parole "From the river to the sea" erneut als Kennzeichender verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als...