Newsticker

Es kann ermessensfehlerhaft sein, wenn ein Firmenname insHandelsregister eingetragen wird, ohne dass die von der Gesellschaftverwendeten Schreibweise...

Am 20.01.2026 endet die Mitzeichnungsfrist für einePetition, die eine Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare,die über Jahrzehnte...

Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das sich gegendie Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet,ist unzulässig. Der...

Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrechtgewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durchden Arbeitgeber...

Das Bundesfinanzministerium hat gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassungder Basiswerte...

Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreibengemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebendenBaupreisindizes zur...

Eine Frau hat keine Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen einBusunternehmen, wenn sie den Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Türnicht...

Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren will, bekommt eineneue Chance: Die zuständige Behörde muss noch einmal darüber entscheiden, obihr eine...

Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegendie Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einerProstitutionsstätte...

Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einemBundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das...