Newsticker

Nach § 4 Absatz 2 desTeilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihresbefristeten Vertrags benachteiligt werden. Der...

Ein alkoholfreiesGetränk darf nicht als Gin verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)stellt klar: Diese Bezeichnung sei einem bestimmten...

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird,auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genanntenfehlerbeseitigenden...

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten vonOldtimern zum Zweck der...

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hält dieBesoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 durch das Landfür...

Der II. Senat desBundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob dieGrundsteuerreform verfassungswidrig ist.

In allen...

Ein Autofahrer, derbeim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch aufSchmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig...

Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichenRahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern undbürgerliches Engagement...

Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zueiner Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geldnoch am Tattag am...

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehendenWaffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden.Auch die Anordnung...