Eine Arbeitgeberin überlässt ihren Arbeitnehmern Leasingfahrzeuge, vereinbart mit diesen aber zugleich, dass sie die wesentlichen Rechte und Pflichten...
Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren ihre Hebesätze bei der Grundsteuer B kräftig angehoben haben, lassen sie es 2025 ruhiger angehen. Das...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft....