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Bundestag beschließt Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen

Der Bundestag hat die Aktivrente beschlossen: Wer imRentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann damit künftig teilweisehinzuverdienen, ohne Steuern...

08.12.2025

Höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen: Verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit

Die von den StädtenBochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zurBestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen...

08.12.2025

Krankenhausplan: Hochschulklinik kann Umfang ihres Versorgungsauftrags nicht selbst bestimmen

Es ist mit der grundrechtlich geschützten Freiheit vonForschung und Lehre vereinbar, dass nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz eineHochschulklinik...

08.12.2025

Von Ehemann geschlagen: Dennoch keine Beschädigtenrente

Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihremübergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, dieseEntscheidung aber schon...

08.12.2025

Eurowings-Werbung: Angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen irreführend

Eurowings darf beiOnline-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensationvon CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht...

08.12.2025

Württemberger Testament: Ehegatte nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker zu entlassen

Bei einem so genannten Württemberger Testament kommt eineEntlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinenPflichten als...

08.12.2025

Steuerfreiheit für E-Autos: Finanzausschuss macht Weg frei

Neu zugelassene Elektroautos sollen weiterhin von der Kfz-Steuerbefreit werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung...

04.12.2025

Steueränderungsgesetz: Vom Finanzausschuss mit Änderungen gebilligt

Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) derBundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen.Für den...

04.12.2025

Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 imBundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025gebilligt....

04.12.2025

Grundsteuer: Finanzamt muss Kosten des Verkehrswertgutachtens tragen

Weil er davonausging, dass das Finanzamt seinen Grund und Boden für die Grundsteuer miteinem zu hohen Wert angesetzt hatte, gab ein Mann während des...

04.12.2025