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Polizei betritt Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft zwecks Abschiebung: Durchsuchungsbefehl erforderlich

Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht diePolizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibtsie sich zu...

21.11.2025

Grundfreibetrag zu niedrig: Einspruch und AdV unbegründet

Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuerberücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)Münster drang er damit...

21.11.2025

Klageanbringung beim Finanzamt: Pflicht zu elektronischer Kommunikation gilt dennoch

Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehördeanzubringen, befreit...

21.11.2025

Kein Arbeitsunfall: Skiausflug war keine Dienstreise

Das Sozialgericht(SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der dieAnerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der...

21.11.2025

Bei Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: Ausländerbehörde sachlich zuständig

Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen desVerfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskrafterwachsenen...

21.11.2025

Einfaches Bauen: Gebäudetyp E auf den Weg gebracht

Der Gebäudetyp Esoll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Bundesjustizministeriumund Bundesbauministerium haben nun...

21.11.2025

Wegen Wartungsarbeiten: BOP und ELMA nur eingeschränkt nutzbar

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist imZeitraum vom 24.11.2025 bis 01.12.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungenbei der Verarbeitung...

21.11.2025

Gastronomie: Petition fordert niedrigeren Umsatzsteuersatz

Eine Petition setzt sich für eine Senkung desUmsatzsteuersatzes für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf siebenProzent ein.

Seit Corona stecke...

21.11.2025

CESOP – Das Kommunikationshandbuch: Aktuelle Version veröffentlicht

CESOP – Das Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert. Dieaktuelle Version 1.7 steht auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern zurVerfügung...

20.11.2025

CbCR-Ausdehnungsverordnung: Änderungsentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einenReferentenentwurf für eine Achte Verordnung zur Änderung derCbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.

Bis...

20.11.2025