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Grundrente: Anrechnung des Einkommens des Ehepartners nicht verfassungswidrig

Bei der Grundrentewird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnerneiner nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das...

28.11.2025

Umweltverband: Kann nicht auf besseren Brandschutz in Bahntunnel klagen

Eine Umweltvereinigung hält den Brandschutz in einemBahntunnel, der zum Projekt "Stuttgart 21" gehört, für unzureichendund klagt auf Aufhebung,...

28.11.2025

Soziale Medien: EU-Parlament für Zugang erst ab 16 Jahren

Minderjährige im Internet besser schützen – das ist einAnliegen des EU-Parlaments. Es fordert ein EU-weites Mindestalter von 16 Jahrenfür den Zugang...

28.11.2025

Betriebsratsmitglieder begünstigt: Geschäftsführer durfte gefeuert werden

In einem Betriebfallen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung auf. So scheinen Mitgliederdes Betriebsrats ohne sachlichen Grund hochgruppiert...

28.11.2025

Deutscher Steuerberaterverband: Rechts- und Berufsrechtsausschuss neu konstituiert

Zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Neuwahl kam derRechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)erstmals in...

28.11.2025

Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz: Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldwäsche-Bekämpfung

Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg,Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am 26.11.2025zur...

28.11.2025

Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Haben Käufer undVerkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zutragen, und war dies dem Finanzamt bei Erlass des...

28.11.2025

Steuerfreibetrag für volljährige Kinder: Nicht über deren 26. Lebensjahr hinaus

Für ihrevolljährigen Kinder, die noch in Ausbildung sind, können EU-Beamte einen Steuerfreibetragbeanspruchen. Doch der Anspruch endet, wenn der...

28.11.2025

Besserer Schutz von Kindern: Neue Regeln für Spielzeugsicherheit

Spielzeug wird imEU-Schnellwarnsystem am zweithäufigsten als gefährliches Verbraucherproduktgemeldet. Neue Vorschriften sollen jetzt in der EU dafür...

26.11.2025

Altenpflege: Mindestlöhne sollen erneut steigen

Am 19.11.2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig aufhöhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum01.07.2027 sollen...

26.11.2025