Newsticker

Die Betreiberin einer Spielhalle hatte mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14.10.2020 und die darin bestimmte...

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit...

Ein Bürger der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich gegen die in der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie geltende Begrenzung der Anzahl von Gästen...

Nach den Verboten in mehreren anderen Bundesländern wurde nun auch das schleswig-holsteinische Beherbergungsverbot gekippt. Das Oberverwaltungsgericht...

Die am 13.05.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.07.1959 zwischen Deutschland und...

Kleindestilliergeräte dürfen in privater Umgebung nicht verwendet werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/23447) auf eine...

Nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" führen auch "Cum/Fake-Geschäfte" zu erheblichen Steuerausfällen. Hierauf weist der Bundesrechnungshof (BRH)...

Eltern erhalten für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn der...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat am 23.10.2020 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in...

Die Betreiberin einer Gaststätte in Gießen hat sich erfolgreich gegen die Verlängerung der Sperrzeit im Landkreis Gießen zur Wehr gesetzt. Der...