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Sperrstundenregelung der Stadt Aachen: Eilantrag erfolgreich

Die Betreiberin einer Spielhalle hatte mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14.10.2020 und die darin bestimmte...

28.10.2020

Polizist auf Probe: Tritte gegen am Boden liegenden fixierten Tatverdächtigen rechtfertigen Entlassung

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit...

28.10.2020

Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen: Aus formellen Gründen fehlerhaft

Ein Bürger der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich gegen die in der Stadt aufgrund der Corona-Pandemie geltende Begrenzung der Anzahl von Gästen...

28.10.2020

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot: Ebenfalls außer Vollzug gesetzt

Nach den Verboten in mehreren anderen Bundesländern wurde nun auch das schleswig-holsteinische Beherbergungsverbot gekippt. Das Oberverwaltungsgericht...

28.10.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich: Bis Ende 2020 verlängert

Die am 13.05.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.07.1959 zwischen Deutschland und...

28.10.2020

Kleindestilliergeräte: Für privaten Gebrauch nicht zugelassen

Kleindestilliergeräte dürfen in privater Umgebung nicht verwendet werden. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/23447) auf eine...

28.10.2020

Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen

Nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" führen auch "Cum/Fake-Geschäfte" zu erheblichen Steuerausfällen. Hierauf weist der Bundesrechnungshof (BRH)...

28.10.2020

Freiwilligendienst Erasmus+: Kindergeld nur bei von Nationaler Agentur genehmigtem Projekt

Eltern erhalten für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn der...

28.10.2020

Marburg: Maskenpflicht bei Versammlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat am 23.10.2020 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter einer Versammlung am 24.10.2020 in...

27.10.2020

Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen: Vorläufig gestoppt

Die Betreiberin einer Gaststätte in Gießen hat sich erfolgreich gegen die Verlängerung der Sperrzeit im Landkreis Gießen zur Wehr gesetzt. Der...

27.10.2020