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Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht

Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht einGesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026erstmals im...

13.05.2026

Schlaglochunfall: E-Bike-Fahrer geht leer aus

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann einePflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wennbekannte Schäden nur...

13.05.2026

"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf

Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wegeder Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht esdie...

13.05.2026

Steuererklärung: Abgabefrist "schmilzt dahin"

Wie eine Kugel Eis in der Sonne schmilzt auch dieAbgabefrist für die Steuererklärung 2025 dahin – so drückt es dieLohnsteuerhilfe Bayern aus. Was noch...

13.05.2026

"100% Input": 49. Deutscher Steuerberatertag steht an

Steuerberater, die sich mit Kollegen austauschen wollen,können dies auf dem 49. Deutscher Steuerberatertag tun, der vom 04. bis06.10.2026 in Bonn...

13.05.2026

Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten

Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an dasBundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden,...

13.05.2026

Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung

Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalteist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das...

13.05.2026

Weiterfahrt alkoholisierten Fahrers nicht unterbunden: Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat zwei Autobahnpolizistenwegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafenverurteilt. Sie...

13.05.2026

Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten dasMedikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Dashat das...

12.05.2026

Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejahtdas Amtsgericht...

12.05.2026