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Mehrwertsteuervorschriften: Spanien soll wegen Nichteinhaltung vor den EuGH

Weil Spanien zwei Richtlinien im Mehrwertsteuerbereich nichtumgesetzt hat, hat die EU-Kommission beschlossen, den EU-Mitgliedstaat vor demEuropäischen...

13.03.2026

Pauschalreisende: Besserer Schutz naht

Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. DasEuropäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinieangenommen....

13.03.2026

Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genanntenKaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr undsechs Monaten Haft auf...

13.03.2026

EU-Sanktionen: Auch Gelder nicht gelisteter Gesellschaft können eingefroren werden

Auch, wenn eine Gesellschaft selbst nicht in einerEU-Sanktionsliste aufgeführt ist, können ihre Gelder und sonstigenVermögenswerte eingefroren werden....

13.03.2026

Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen

Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kannein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. EineAusnahme besteht...

13.03.2026

Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht: Ratenweise Erfüllung unterliegt nicht der Einkommensteuer

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- undPflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht derEinkommensteuer. Laut...

13.03.2026

Wohnraumkrise: Auch steuerliche Maßnahmen sollen entgegenwirken

Das Europäische Parlament hat am 11.03.2026 Empfehlungen zurBekämpfung der Wohnraumkrise in der EU verabschiedet – darunter auchsteuerliche Maßnahmen.

...

13.03.2026

Sachentnahmen: Höhere Pauschbeträge im Jahr 2026

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neuenPauschbeträge für Sachentnahmen im Rahmen des Eigenverbrauchs für das Jahr 2026veröffentlicht. Wie der...

13.03.2026

Frankreich: Muss eine gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie verstoßende Beschränkung aufheben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit derÜbermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahrengegen Frankreich...

12.03.2026

E-Zigaretten: Auch unbefüllte Ersatztanks dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden

Wer mit E-Zigaretten handelt, darf keine Ersatztanks anJugendliche und Kinder abgeben – selbst wenn die Tanks leer sind. Für denBundesgerichtshof...

12.03.2026