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Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend

Das Landgericht Berlin hat einer Klage derVerbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Dasberichtet der Verbraucherzentrale...

10.04.2026

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen desKosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Todeiner 43-jährigen...

10.04.2026

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei derbeklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld(ALG) umfasste zu...

10.04.2026

Verbot der Bezeichnung als »Rum, Gin und Whiskey« bei nahezu alkoholfreien Getränken

Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschütztenSpirituosenbezeichnungen »Rum, Gin...

10.04.2026

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters auseiner für den...

10.04.2026

»Passive« Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat derBundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtlicheEntstrickung in...

10.04.2026

Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 7. April2026 die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.Ziel der Task...

10.04.2026

Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einemVorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisseVerbindlichkeiten in Betracht kommen....

10.04.2026

Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG

Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über denGewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für dasStreitjahr ermittelten...

09.04.2026

UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen

Die Anwendung der Steuerbefreiung für eineinnergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3...

09.04.2026