Das Landgericht Berlin hat einer Klage derVerbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Dasberichtet der Verbraucherzentrale...
Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei derbeklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld(ALG) umfasste zu...
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschütztenSpirituosenbezeichnungen »Rum, Gin...
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einemVorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisseVerbindlichkeiten in Betracht kommen....
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eineinnergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3...