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Rechtsmittelstreitwerte in Gerichtsverfahren: Werden angehoben

Die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren sollenangehoben werden. Wie die Bundesregierung mitteilt, geht es konkret um höhereWertgrenzen....

24.11.2025

Lachgas und K.O.-Tropfen: Sollen künftig weder im Versandhandel noch am Automaten erwerbbar sein

Der Bundesrat hatdem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zugestimmt. Dabei geht es darum, vor allemKinder und Jugendliche vor Lachgas und K.O.-Tropfen zu...

24.11.2025

E-Schrott: Entsorgung wird einfacher und sicherer

Das Entsorgenausgedienter Elektrogeräte wird einfacher und sicherer, das Recycling wertvollerBestandteile zugleich besser. Der Bundesrat hat ein dazu...

24.11.2025

Stromkostenzuschüsse: Zum Jahreswechsel Umstellungen nötig

DerSteuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass zumneuen Jahr Umstellungen bei den Stromkostenzuschüssen erforderlich...

24.11.2025

Steuerfahndung: Brachte 2024 rund 2,6 Milliarden Euro Mehrsteuern ein

DasBundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik über dieErgebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und...

24.11.2025

Aktivrente: Länder fordern Kompensation der Steuerausfälle

Die Bundesregierung plant eine Aktivrente. Ihr Gesetzentwurfstand am 21.11.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seinerStellungnahme fordert...

24.11.2025

Deutschlandticket: Finanzierung bis 2030 gesichert

Die Finanzierung des Deutschlandtickets für die nächstenJahre ist gesichert: Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der elften Änderung...

24.11.2025

Kommunale Übernachtungsteuer: Nicht in Bayern

Die Landeshauptstadt München muss hinnehmen, dass sie keineÜbernachtungssteuer erheben darf. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Bayern(BayVerfGH)...

24.11.2025

Polizei betritt Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft zwecks Abschiebung: Durchsuchungsbefehl erforderlich

Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht diePolizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibtsie sich zu...

21.11.2025

Grundfreibetrag zu niedrig: Einspruch und AdV unbegründet

Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuerberücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)Münster drang er damit...

21.11.2025