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Zurück zur Haushaltsdisziplin

Presseinformation 21.07.2020

Bund der Steuerzahler teilt Einschätzung des Landesrechnungshofs

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg teilt die Einschätzung des Landesrechnungshofs zur Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg, die in der neuen Denkschrift veröffentlicht wurde. Gleichzeitig forderte der Verband die Landesregierung dazu auf, sich von der Finanzpolitik der letzten Jahre, die stark von Ausgabensteigerungen geprägt war, zu verabschieden. Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind vorerst gestoppt, im Mittelpunkt des nächsten Nachtragshaushalts muss vor allem die Haushaltsdisziplin stehen. Es darf nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig ist und der wirtschaftlichen Erholung nützt. Sonst drohen künftige Steuerzahler überfordert zu werden.                                        

Der Landesrechnungshof hatte im Rahmen der Veröffentlichung der neuen Denkschrift ausgeführt, dass beim kommenden Nachtragshaushalt inhaltliche Prioritäten und strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite notwendig werden. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler müssen dabei vor allem die Personalausgaben in den Blick genommen werden. Sie machen den größten Teil der Ausgaben aus und sie sind in den letzten Jahren stark angestiegen. So ist im derzeitigen  Landeshaushalt die Schaffung von rund 3.000 zusätzlichen Stellen vorgesehen. Das ist aus der Zeit gefallen und nicht finanzierbar.

Erneut hat der Landesrechnungshof auf die hohen Ausgabereste im Landeshaushalt hingewiesen und gefordert, diese teilweise abzubauen. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Vorschlag und sieht in den Ausgaberesten ein Einsparpotenzial, das gehoben werden muss. Schließlich sollte die Aufnahme neuer Schulden immer das letzte Mittel der Wahl sein, um den Landeshaushalt auszugleichen.

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