Stuttgarter Bürger sollen für Bioabfallentsorgung deutlich höhere Gebühren zahlen

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Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne der Landeshauptstadt

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die von der Stadt Stuttgart für das Jahr 2019 beabsichtigte Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung. Das ist bereits die zweite Anhebung der Gebühren innerhalb eines Jahres. Mit dieser Maßnahme verteuert sich das Wohnen in der Landeshauptstadt weiter. Die Belastung der Bürger steigt.

Die Gebühren für den Bioabfall sollen sogar um durchschnittlich fast 12 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr steigen. Für diese Erhöhung zeigt der Bund der Steuerzahler kein Verständnis. Denn begründet wird der deutliche Anstieg mit höheren Personalkosten aufgrund der Einführung des Vollservices beim Bioabfall. Die Gebührenzahler müssen in Zukunft für 40 weitere Mitarbeiter aufkommen.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler könnte auf die Einführung des Vollservices beim Bioabfall verzichtet werden. In anderen Städten bzw. Landkreisen müssen die Gebührenzahler selbst die Tonnen zur Abfuhr bereitstellen; und es funktioniert. Auch in Stuttgart ging es in den letzten vier Jahren gut ohne einen kostspieligen Vollservice beim Bioabfall. Durch den Extraservice soll das Wohnen in Stuttgart nun weiter verteuert werden.

Die Gebühren für die Abfallentsorgung in Stuttgart sind bisher schon im Vergleich mit den anderen Landeshauptstädten überdurchschnittlich hoch. Dies belegen die Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung des Bundes der Steuerzahler. So zahlt ein Haushalt in Stuttgart für die 14-tägliche Leerung seiner 120 –Liter-Restmülltonne sowie für die wöchentliche Leerung seiner 60-Liter-Biomülltonne in diesem Jahr insgesamt 234,60 Euro. Dies sind rund 10 Euro mehr als der Durchschnittswert der Landeshauptstädte. Sogar in München gibt es das vergleichbare Paket für „nur“ 156 Euro im Jahr 2018.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an den Gemeinderat bei den Abfallgebühren maßvoll zu agieren. Auf nicht notwendige Gebührenerhöhungen sollte verzichtet werden. Stuttgart ist bereits ein teures Pflaster. Das Wohnen ohne Not noch weiter zu verteuern, ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler abzulehnen.