Steuerschätzung: Höhere Steuereinnahmen zur Schuldenreduzierung nutzen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, mit Argusaugen darauf zu achten, dass die jüngst prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes nicht zu erhöhten Ausgaben führen. „Die Kassen werden voller als im Haushalt geplant. Das kann zu neuen Ausgabewünschen verleiten. Zusätzliche Ausgaben wären aber eine weitere Hypothek auf die Zukunft“, meint der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk.

Laut der Regionalisierung der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg allein in diesem Jahr um 541 Millionen Euro höher liegen als im Nachtragshaushalt veranschlagt. Der daraus resultierende Handlungsspielraum sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler dazu genutzt werden, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Damit würden zukünftige Generationen entlastet.

Die Steuerschätzung lässt außerdem Zweifel aufkommen, ob das im Nachtragshaushalt beschlossene Konjunkturpaket wirklich notwendig ist. Bereits im kommenden Jahr wird Baden-Württemberg wieder annähernd die Einnahmen des Jahres 2019 erreichen. Eine dauerhafte Eintrübung der Steuereinnahmen ist nicht zu erwarten.

Für den Bund der Steuerzahler ist außerdem klar, dass mit der jüngsten Steuerschätzung alle Diskussionen um eine Anhebung der Grunderwerbsteuer obsolet sind. Immer wieder wird der Gedanke ins Spiel gebracht, dass nach der Landtagswahl die Grunderwerbsteuer angehoben werden könnte. Dazu besteht nach der jüngsten Steuerschätzung keinerlei Anlass, betont der Bund der Steuerzahler.