Spitzen-Überschuss für das Land Baden-Württemberg

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf endlich die überfällige Entlastung der Bürger im Südwesten in den Blick zu nehmen. Dazu bietet sich eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und entspricht dem Willen der Mehrheit der im Landtag vertretenen Parteien.

Hintergrund der Forderung ist eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Demnach hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erzielt. Dies ist der höchste Überschuss, den ein Bundesland zum 31.12.2019 erzielt hat. Es folgt Niedersachsen mit einem deutlich geringeren Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. 

Ein derartig hoher Überschuss sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler auch für Entlastungen genutzt werden. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuerart, deren Höhe das Land selbst festsetzen kann. Der Steuersatz beträgt in Baden-Württemberg derzeit fünf Prozent. Eine Senkung würde etwa jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern. „In Zeiten explodierender Grundstücks- und Immobilienpreise sollte der Staat die Menschen unterstützen und Ihnen nicht durch einen prozentualen Aufschlag nochmal tiefer in die Tasche greifen“, so der Steuerzahlerbund.

Der Bund der Steuerzahler weist auch darauf hin, dass die Mehrheit der im Landtag vertretenen Parteien für entsprechende Entlastungen votiert hat. So hat sich die SPD im Land für Steuererleichterungen beim Ersterwerb von Wohneigentum ausgesprochen. CDU, FDP und AfD wollen eine Rückkehr zu einem Steuersatz von 3,5 %. „Diese Forderungen sollten nun auch in konkreter Politik münden“, so der Verband.

Stuttgart, 3.2.2020