Schulden tilgen, Steuern senken

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht sich durch die Vorstellung der Denkschrift 2019 durch den Landesrechnungshof bestätigt. Der Verband hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einnahmesituation des Landes außergewöhnlich gut ist. In dieser Situation können weitere Landesschulden getilgt und die Grunderwerbsteuer kann abgesenkt werden. „Es ist nicht Aufgabe des Landes Steuergelder zu horten“, sagte der Landesverbandsvorsitzende Zenon Bilaniuk. „Wenn Finanzmittel nicht benötigt werden, sollten sie an diejenigen zurückfließen, die sie bereitgestellt haben, also an die Steuerzahler. Auch eine höhere Schuldentilgung zur Entlastung künftiger Generationen wäre sinnvoll.“

Der Landesrechnungshof hatte unter anderem moniert, dass in den vergangenen Jahren die Ausgabenreste des Landes stark gestiegen sind. Sie belaufen sich mittlerweile auf 4,2 Milliarden Euro. Bei den Landesunternehmen hat der Rechnungshof ebenfalls hohe Ausgabenreste in Höhe von 900 Millionen Euro festgestellt.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt ausdrücklich, dass der Landesrechnungshof gefordert hat, keine neuen Personalstellen beim Land zu schaffen. Die Personalkosten sind die zentrale Stellschraube des Landeshaushaltes. Ausgabenbegrenzung im Landeshaushalt bedeutet Begrenzung der Ausgaben für das Personal.

Stuttgart, 23.7.2019