Landesregierung darf sich von Steuerschätzung nicht blenden lassen

Der Bund der Steuerzahler warnt, dass die Ergebnisse der neuen und jetzt auf das Land Baden-Württemberg heruntergerechneten Mai-Steuerschätzung, nach der bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet werden kann als noch im vergangenen November vorhergesagt, Scheinsicherheit suggerieren. „Von den hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen darf man sich nicht blenden lassen. Zumal noch die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die tatsächliche Inflation aussteht, damit es nicht zu Steuererhöhungen für die Bürger kommt“, sagt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller.

Zudem seien laut Möller die Haushaltsrisiken für das Land gewaltig. „Die Landesregierung wäre daher gut beraten, wenn sie bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts vor allem auf einen Ausgabenstopp setzen würde“, macht Möller deutlich.

Möller begründete seine Empfehlung für eine defensive Haushaltspolitik mit den anstehenden Herausforderungen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite. „Die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Konjunktur und damit auf die Steuereinnahmen dürften sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge oder für von der Krise unmittelbar betroffene Unternehmen zeichnen sich jetzt bereits ab“, so Möller. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht sich mit diesen Bedenken auf einer Linie mit Finanzminister Bayaz, der bereits auf den geringen Ausgabespielraum für den nächsten Haushalt hingewiesen und eine Priorisierung gefordert hat.

Möller stellt klar, dass eine wirkliche Ausgabeneinsparung allerdings nur dann gelingen kann, wenn auch die Personalkosten eingedämmt werden. Denn jene machen den größten Teil der Landesausgaben aus. „Das bedeutet, dass keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden sollten, wenn woanders keine gestrichen werden. Primär in der Ministerialverwaltung gehören hier bestehende Stellen auf den Prüfstand“, sagt Möller.

Darüber hinaus müssen laut dem BdSt-Landesvorsitzenden Projekte wie die Sanierung der Stuttgarter Oper oder des Staatstheaters in Karlsruhe abgespeckt werden. Hier gelte es, Lösungen zu finden, die sich den Realitäten der öffentlichen Finanzen anpassen und weniger Geld verschlingen. „Bei der Sanierung der Stuttgarter Oper befürchten jüngste Zeitungsartikel, dass die Milliardengrenze hier pulverisiert wird. Auch bei der Interimsoper und dem geplanten Stuttgarter Konzerthaus kennen die prognostizierten Kosten derzeit nur eine Richtung: nach oben“, so Möller. Diese Kritik beziehe sich aber nicht nur auf Kulturbauten, sondern auf sämtliche in der Planung befindliche Projekte. „Wir brauchen hier ein generelles politisches Umdenken. Wirtschaftliche Überlegungen müssen in diesen Zeiten bei allen Entscheidungen die zentrale Rolle spielen. Notwendiges muss von Wünschenswertem getrennt werden. Nur das, was unbedingt notwendig ist, soll finanziert werden. Andernfalls drohen die Steuerzahler im Land überfordert zu werden“, macht Möller deutlich.