Kinder dürfen nicht für Ihre Eltern haften

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg zeigt sich besorgt über die nun bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen Nachtragshaushalts. Zeitungsberichten zufolge plant die Landesregierung eine Schuldenaufnahme in Höhe von fast 14 Milliarden Euro in zwei Jahren. Zwei Milliarden Euro plant die Landesregierung ein für ein Konjunkturprogramm und für eine Risikovorsorge für eine zweite Corona-Welle.

Damit werden nachfolgende Generationen in Baden-Württemberg massiv belastet. Ihre Entscheidungsspielräume in den Haushalten der Zukunft werden enger. Hinzu kommt: Ein Tilgungsplan von 20 oder mehr Jahren ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler viel zu lang. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg Bilaniuk befürchtet: „Damit wird dem Gang in den Schuldenstaat Tür und Tor geöffnet, denn in den nächsten 20 Jahren werden mit Sicherheit neue Krisenszenarien auf das Land zukommen. Und dann folgt die nächste Diskussion über neue Schulden, während die alten Schulden noch bedient werden müssen.“

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler muss die Landesregierung zu Maß und Mitte zurückfinden. Derzeit werden unter dem Deckmantel der Corona-Krise Ausgaben aller Art geplant. Es sei aber falsch, wenn sich das Land nun mit schuldenfinanzierten Einnahmen ausstattet, um auch weiterhin jeden Wunsch aus scheinbar gut gefüllten Kassen erfüllen zu können, so der Verband.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Abgeordneten des Landtags. „Wenn die Bewältigung der Krise die Stunde der Exekutive war, schlägt jetzt die Stunde des Parlaments“, sagte Bilaniuk. „Die Abgeordneten sind gefordert die Neuverschuldung zu begrenzen und Ausgaben zu kürzen. Andernfalls werden alle Erfolge im Kampf gegen eine ausufernde Staatsverschuldung zunichte gemacht.“