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Doppelhaushalt 2022/2023: Bund der Steuerzahler sieht geplante Personalaufstockung bei der Stadt Stuttgart kritisch

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 20.10.2021

Aufnahme neuer Schulden darf es nicht geben

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die im Rahmen des Stuttgarter Doppelhaushalts 2022/2023 geplante Personalaufstockung um insgesamt 460 Stellen. „Jede neue Stelle belastet den städtischen Haushalt über Jahrzehnte. In manchen Bereichen gibt es sicher Bedarf für ein Mehr an Personal aber dann muss hier im Gegenzug in anderen Bereichen eingespart werden. Hierbei denken wir ganz konkret an die jetzt vorgesehene Fortführung von Stellen, die nach bisheriger Planung in den nächsten zwei Jahren eigentlich abgebaut werden sollten“, sagt der BdSt-Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk.

Zudem mahnt der Bund der Steuerzahler die Ratsfraktionen vor den anstehenden Etatberatungen zur Zurückhaltung. Neben der Warnung vor einem Stellenzuwachs fordert der Verband die Fraktionen dazu auf, Bau-Großprojekte wie die Stuttgarter Oper oder den Ersatz für die Hanns-Martin-Schleyer-Halle ebenso auf den Prüfstand zu stellen, wie die geplanten finanziellen Aufwendungen im Zuge der Fußball-EM 2024 oder für die Kunst im öffentlichen Raum. „Ein städtischer Haushalt ist kein Wunschkonzert“, macht Bilaniuk deutlich.

Die Aufnahme von neuen Schulden ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes in den kommenden beiden Jahren nicht erforderlich. „Die Rücklagen der Stadt Stuttgart sind mit über drei Milliarden Euro groß genug, damit es keine neuen Kreditermächtigungen benötigt“, so Bilaniuk.

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