Bund der Steuerzahler mahnt zur Ausgabendisziplin

Bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 hatte der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayaz die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg auf anhaltend schwierige finanzielle Zeiten eingestimmt. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg ist dies der einzig richtige Weg. „Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Dabei bleibt es weiterhin“, machte Eike Möller, der BdSt-Landesvorsitzende, deutlich. Er forderte die Ministerien daher dazu auf, nicht auf neue Ausgaben zu drängen.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg mahnte auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung zur Vorsicht. Zwar stimme es, dass die Steuereinahmen weiterhin kräftig steigen, aber dadurch ergebe sich kein neuer Ausgabespielraum. Schließlich würden notwendige Beschlüsse zum Abbau der kalten Progression auf Bundesebene erwartet, die die Steuermehreinnahmen mindern würden, so Möller. „Die so genannte Herbstliste ist sicher so nicht umsetzbar. Finanzielle Spielräume sollten mit Blick auf das steigende Zinsniveau zur Schuldentilgung genutzt werden. Nicht notwendige Projekte wie die bessere finanzielle Ausstattung der Kampagne „The Länd“ gehören dagegen gestrichen“, sagte Möller.