Bund der Steuerzahler lehnt Vergrößerung des landeseigenen Polizeiorchesters ab

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg lehnt die Pläne im baden-württembergischen Innenministerium ab das Landespolizeiorchester zu vergrößern. Offensichtlich hat sich in der Landesregierung noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Mittel begrenzt sind und eine Entlastung der Bürger überfällig ist, so der Verband.

Laut einer kleinen Anfrage im Landtag prüft das Innenministerium die Zahl der Musikerstellen im Polizeiorchester von 28 auf 32, besser noch auf 38,5 Stellen anzuheben. Das würde Mehrkosten zwischen rund 350.000 und 740.000 Euro pro Jahr verursachen. Diese Mehrbelastung lehnt der Bund der Steuerzahler strikt ab.

Der Steuerzahlerbund beobachtet seit längerem kritisch, dass die Landesregierung beim Aufbau von Personal zu unbesorgt ist. Dies hat sich beispielsweise bereits bei der Ausweitung der Stellen in Ministerien gezeigt. Es muss aber berücksichtigt werden, dass neue Personalstellen den Haushalt über Jahre hinweg zusätzlich belasten. Daher sollte beim Ausweiten des Personalbestandes eigentlich höchste Zurückhaltung geübt werden.

Hinsichtlich dieser Diskussion fragt der Bund der Steuerzahler, ob die Landespolitik die richtigen Prioritäten setzt. Die Landesregierung verweigert sich einer Absenkung der Grunderwerbsteuer, obwohl das ein Beitrag für bezahlbaren Wohnraum wäre und insbesondere jungen Familien helfen würde Wohneigentum zu bilden. Sie steht damit in Gegenposition zu der Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien. Begründet wird diese Weigerung in der Regel damit, dass für die Senkung der Steuerlast kein Geld da sei. Dann passt es aber nicht ins Bild, zusätzliche Stellen zu schaffen, die vielleicht wünschenswert aber nicht notwendig sind.