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Bund der Steuerzahler kritisiert Stellenzuwachs bei der Stadt Stuttgart

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. 16.12.2021

Kein Wille zum Sparen im Doppelhaushalt erkennbar

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg bewertet die im Rahmen des Stuttgarter Doppelhaushaltes 2022/2023 beschlossene Personalaufstockung um insgesamt annähernd 1000 Stellen äußerst kritisch. „Auch wenn die ein oder andere neue Stelle ihre Berechtigung haben dürfte, sollte doch klar sein, dass dann in anderen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen“, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk. Selbst für eine verhältnismäßig reiche Stadt wie Stuttgart, dürfte die Schaffung so vieler Stellen ein finanzieller Klotz am Bein sein, der den städtischen Haushalt über Jahrzehnte belasten wird, so Bilaniuk. „Eine nachhaltige Politik sieht gerade im Hinblick auf die kommenden Generationen anders aus“.

Das Haushaltsbündnis aus Grünen, CDU, SPD und FDP im Stuttgarter Gemeinderat hat die ursprünglichen Planungen der Verwaltungsspitze noch um rund 300 weitere zusätzliche Stellen aufgestockt. Für den Steuerzahlerbund ist dieses Vorgehen der Stadträte nicht nachvollziehbar. „Ein städtischer Haushalt ist nicht dazu da, um sich gegenseitig Wünsche zu erfüllen“, beanstandet Bilaniuk.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes würde es der Landeshauptstadt gut zu Gesicht stehen, deutlich weniger Geld für zusätzliches Personal in die Hand zu nehmen. „Vielmehr sollten die Stuttgarter Steuerzahler entlastet werden, indem der hohe Grundsteuersatz von 520 Prozent spürbar reduziert wird“, betont Bilaniuk.

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