Bund der Steuerzahler kritisiert Aufblähung des Regierungsapparates

Die Landesregierung stellt ihre bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Landesfinanzen selbst auferlegte „One-In-One-Out“-Regelung jetzt völlig auf den Kopf. Wurde erst mit der Schaffung des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – ohne hierfür ein anderes Ministerium einzusparen ­– die Geldschatulle weit geöffnet, sitzt das Geld nun auch im Rahmen der Bestellung neuer Staatssekretäre äußerst locker. Denn trotz knapper Kassen hat sich deren Anzahl gegenüber der letzten Legislaturperiode deutlich erhöht. „Zur Kasse gebeten werden hierfür die Steuerzahler“, kritisiert der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk.

Die Landesregierung hätte, nachdem bereits beschlossen wurde, ein zusätzliches Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zu schaffen, bei der Vergabe der Staatssekretärsämter Zurückhaltung üben müssen. Der starke Anstieg auf jetzt 14 Staatssekretäre ist aus Steuerzahlersicht daher absolut unverständlich. Dadurch entsteht der Eindruck, es wurden aus Proporzgründen zusätzliche hochdotierte Ämter ins Leben gerufen. „Rücksicht auf die schwierige Haushaltslage wurde augenscheinlich nicht genommen. Dabei hätte die Landesregierung hier ein Zeichen setzen können, dass man gewillt ist, auch tatsächlich Kosten zu reduzieren“, macht Bilaniuk deutlich und verweist an dieser Stelle zudem auf die Wiedereinführung des zusätzlichen Postens des zweiten Landtagsvizepräsidenten: „Auch diese Entscheidung geht zu Lasten der Steuerzahler“.

Von den insgesamt 14 Staatssekretären sind elf sogenannte politische Staatssekretäre und haben damit – trotz gleich hoher Bezahlung – ein deutlich geringeres politisches Gewicht. Der Status der Staatsekretäre ist also nur auf den ersten Blick identisch. Tatsächlich sind die politischen Staatssekretäre weisungsgebunden. Laut Kommentierung der Landesverfassung sollen ihre Aufgaben „von geringerer rechtlicher und politischer Tragweite“ sein. Wenn in einem Resort kein politischer Staatssekretär bestellt ist, nimmt diese Aufgabe der Ministerialdirektor wahr. „Dies beweist, dass politische Staatssekretäre in Baden-Württemberg verzichtbar sind“, so Bilaniuk.