Bund der Steuerzahler für eine strenge Haushaltsdisziplin

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt auf, dass das Land Baden-Württemberg weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. „Die jetzt vorgelegten Zahlen eröffnen der Landesregierung nach wie vor keine großen Spielräume. Daher ist unverändert strengste Haushaltsdisziplin erforderlich, um das Versprechen, die Schuldenbremse einzuhalten, auch einlösen zu können“, macht Zenon Bilaniuk, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, deutlich.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes klaffen bisher Lücken, die auf 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr und auf 3,7 und 4,1 Milliarden Euro in den beiden Folgejahren beziffert wurden. Die Zahlen der neuen Steuerschätzung reduzieren diese Lücken nur gering. „Teure Sprünge sind da nicht drin. Stattdessen ist es umso bedeutender, dass bei allen Ausgabenentscheidungen, die in den Koalitionsverhandlungen mehrmals benannte „One-In-One-Out“-Regelung konsequent umgesetzt wird“, so Bilaniuk. Bestes Beispiel wie man es dabei nicht machen sollte, ist der aufgeblähte Regierungsapparat, der jetzt mit einem neu aus dem Boden gestampften Ministeriums sowie einer Rekordzahl an Staatssekretären aufwartet.

Der Steuerzahlerbund fordert die Landesregierung daher auf, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. „Der stellvertretende Ministerpräsident Strobl hat jetzt erst wieder deutlich gemacht, dass auf der Prioritätenliste gleich nach der Pandemiebewältigung das Thema solide Haushaltspolitik rangiert. An diesem Versprechen muss sich die Landesregierung messen lassen. Gerade auch im Hinblick auf die durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigte angespannte Haushaltslage“, sagt Bilaniuk.