Bund der Steuerzahler entsetzt über Finanzgebaren von Kommunen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist entsetzt über das Anlageverhalten einiger Kommunen in Baden-Württemberg. Täglich werden derzeit neue Fälle publik, nach denen Kommunen Teile ihres Vermögens der Greensill-Bank anvertraut hatten. Weil die Bremer Privatbank in Schieflage geraten ist, droht den Steuerzahlern jetzt ein Schaden in Millionenhöhe. Zum Teil könnte auf Bürger einzelner Gemeinden ein rechnerischer Verlust von 2.500 Euro pro Kopf zukommen. Dabei schreibt die Gemeindeordnung eigentlich ein vorsichtiges Anlageverhalten vor.

Bisher als Geschädigte bekannt geworden sind aus Baden-Württemberg die Kommunen Neckarsulm, Bad Dürrheim, Weissach, Mengen und Bötzingen. Dort hat man den Anlageversprechungen der Greensill-Bank vertraut und Millionenbeträge angelegt. Dabei sind die Kommunalvertreter offenbar unverhältnismäßig hohe Risiken eingegangen. Zeitungsberichten zufolge wurden etwa in Bötzingen 40 Prozent der Anlagefinanzen in Höhe von 13,2 Millionen Euro der Bank anvertraut. In Mengen war es ein Drittel der Finanzanlagen (3 Millionen), in Weissach ein Viertel (16 Millionen). Auch Bad Dürrheim (2 Millionen) und Neckarsulm (5 Millionen) hatten Geld bei der Greensill-Bank angelegt. „Aus unserer Sicht sind die Kommunen damit ein unverhältnismäßig hohes Ausfallrisiko eingegangen“, sagt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk.

Natürlich sieht auch der Steuerzahlerbund das Dilemma, in dem die Kommunen stecken. Entweder kann überschüssiges Geld bei regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu Negativ-Zinsen geparkt werden oder bei privaten Instituten zu etwas besseren Konditionen – dann aber ohne Einlagensicherung. Aber höhere Zinsen sind immer mit einem höheren Risiko verbunden. Daher müssen die Alarmglocken schrillen, wenn Zinsversprechungen gemacht werden, die über dem Marktüblichen liegen. Um Risiken zu minimieren, sollte das Vermögen auf viele Institute gestreut werden und man sollte auf Produkte und Institute setzen, die man kennt. Sicherheit muss vor Rendite gehen, wenn man Steuergelder treuhänderisch verwaltet.

An dieser Stelle erinnert der Bund der Steuerzahler an die Gemeindeordnung, die den Sicherheitsaspekt von Geldanlagen betont, und zwar noch vor der Ertrags-Orientierung. Wenn Kommunen ihr überschüssiges Geld bei einer kaum bekannten Bank wie der Greensill-Bank anlegen, erfordert das hauseigenes Expertenwissen, um die Risiken vollständig überblicken zu können – ein hundertprozentiger Verlass auf externe Berater oder die Positiv-Einschätzung der BaFin genügt hierfür nicht.

Die betroffenen Kommunen sind nun gefordert Schadenersatzansprüche zu prüfen. Vor allem muss in den Kommunen aber auch die jeweilige Anlagestrategie dahingehend hinterfragt werden, ob sie dem Sicherheitserfordernis entspricht.