Bund der Steuerzahler begrüßt Äußerung des Ministerpräsidenten zur Opernsanierung

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, nach denen er ein Bürgervotum zur Frage der Opernsanierung nicht ausschließt. Die kalkulierten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro haben eine Dimension angenommen, die nach Auffassung des Steuerzahlerbundes eine Einbeziehung der Bürger sinnvoll erscheinen lässt. So können die Sanierungspläne klar legitimiert werden oder eben nicht.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sollte die Initiative für das Bürgerforum vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart und gegebenenfalls vom Landtag ausgehen. Der Gemeinderat kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg ist überzeugt, dass ein Bürgervotum nicht nur wegen der Legitimierung des erschreckend hohen Finanzbedarfs der Opernsanierung sinnvoll wäre. Es würde auch dazu dienen, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Derzeit zeichnet sich heftige Kritik aus der Bürgerschaft an den Sanierungsplänen ab. Diese Kritik sollte nicht eskalieren.

Wie heikel große Sanierungsprojekte sind, zeigt sich auch in anderen Städten. In Köln und Berlin sind die Kosten für die Sanierung von Opernhäusern völlig aus dem Ruder gelaufen. Solche Entwicklungen vermindern das Vertrauen in die Politik. Dem kann durch absolute Kostentransparenz und die Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozess entgegengewirkt werden.

Stuttgart, 21.11.2019