Bürokratieabbau überfällig

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Landesregierung das Thema Bürokratieabbau ernster zu nehmen. Bürokratie kostet die Steuerzahler viel Geld. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde, sagte der Verband.

Eigentlich hatte sich die Landesregierung darauf verständigt für jede neu eingeführte Vorschrift eine alte zu streichen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag kommt aber zu dem Ergebnis, dass dieses vereinbarte Ziel nicht verfolgt wird.

Dafür hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kein Verständnis. Der Normenkontrollrat des Landes hatte in seinem jüngsten Jahresbericht festgestellt, dass im vergangenen Jahr neues Landesrecht Aufwand bei Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro pro Jahr verursacht hat. Hinzu kommt ein einmaliger Aufwand von insgesamt 1,8 Millionen Euro.

Diese Zahlen machen einmal mehr deutlich, dass gehandelt werden muss. Mehr Bürokratie kostet Geld, das von den Steuerzahlern bereitgestellt werden muss. Wenn die Landesregierung auf diese Tatsache mit Ignoranz reagiert, ist das nicht nachzuvollziehen.

Der Bund der Steuerzahler weist auch darauf hin, dass die Verfolgung der Regel „one in, one out“ vergleichsweise einfach ist. Sie dient lediglich dazu, dass die bürokratischen Lasten nicht weiter steigen. Eigentlich notwendig wäre eine echte Entlastung der Bürger. Vor allem das Steuerrecht ist ein bürokratisches Monster. Vorschläge, unter anderem des Bundes der Steuerzahler, wie man es den Bürgern leichter machen könnte, wurden über den Normenkontrollrat in den politischen Prozess eingebracht. Diese Vorschläge reichten von der Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro über den Wegfall der Umsatzsteuerpflicht für die Betreiber privater Photovoltaikanlagen bis hin zur Mini-Steuererklärung für Senioren. Es wäre den Schweiß der Edlen Wert, wenn sich die Landesregierung diesem grundlegenden Bürokratieabbau annehmen würde. Aber derzeit scheitert sie bereits an der Spitze des Eisbergs.

Stuttgart, 17.6.2019