BdSt fordert: Landtag sollte gegen Landespflegekammergesetz stimmen

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg appelliert an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer Landespflegekammer abzulehnen. Denn falls es zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg kommen sollte, drohen millionenschwere Belastungen für die Steuerzahler im Land.

Erfahrungswerte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben in den letzten Jahren gezeigt, dass Pflegekammern kein Erfolgsmodell sind. In beiden Bundesländern wurden die Pflegekammern trotz millionenschwerer Zuschüsse der Steuerzahler nach kurzer Zeit wieder aufgelöst. „Für Baden-Württemberg sollten die Erfahrungen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins Warnung genug sein“, macht der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes, Eike Möller, deutlich.

Pflegekammern sollen die berufsständischen Interessen der Pflegefachkräfte vertreten. Allerdings sind die Möglichkeiten der Einflussnahme dieser Kammern begrenzt. Für die Pflegekammern bleibt hauptsächlich nur Lobbyarbeit. Für die Pflegefachkräfte wäre die Gründung einer Pflegekammer aber mit einer Pflichtmitgliedschaft und einer Beitragspflicht verbunden. Genau dieser Punkt dürfte entscheidend gewesen sein, dass es zu lautstarken Protesten der Beschäftigten in der Pflege in den beiden nördlichen Bundeländern kam. Am Ende mussten dort die Steuerzahler die Pflichtbeiträge bezahlen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags auf, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer Landespflegekammer abzulehnen. „Es besteht die Chance, die Ausgabe von Steuergeldern in Millionenhöhe für ein Projekt zu vermeiden, das sich bereits in anderen Bundesländern als veritabler Flop erwiesen hat“, bekräftigt Möller.