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Zwischenlösung für Feuerwache Mettmann wird immer teurer
Die Feuer- und Rettungswache der Stadt Mettmann platzt aus allen Nähten. Bis eine neue Wache gebaut ist, muss eine Interims-Wache aushelfen. Deren Umbau wird deutlich teurer. Und da die Stadt das Interim vor dem Umbau schon genutzt hat, mietet sie ein Interim für das Interim. Dabei muss eigentlich ein Sparhaushalt her.
Als das ehemalige Autohaus an der Willettstraße in Mettmann zum Verkauf stand, sah die Stadt eine gute Gelegenheit und kaufte es 2021 über die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) „zum Zweck der Ansiedlung von Gewerbebetrieben“, so die Stadt gegenüber dem BdSt NRW. Die GfW hat im Rathaus ihren Sitz, die Geschäftsführung besteht aus der Bürgermeisterin, der Kämmerin und dem Leiter der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings. Zum Kaufpreis könne die Kommune keine Aussage treffen, sagt sie. Im Raum stehen 3,5 Millionen Euro. So richtig hat es mit der Gewerbeansiedlung nicht geklappt. 2022 stand das Gebäude weiter leer.
Autohaus als Interims-Wache
Dann erstellte der Kreis einen Rettungsdienstbedarfsplan, der einen Ausbau der Kapazitäten innerhalb von 24 Monaten verfügte. Der Bau einer neuen Wache wird allerdings länger dauern, und so braucht die Stadt eine Zwischenlösung. Sie entschied sich im September 2022, das ehemalige Autohaus als Interims-Wache zu nutzen. Dafür zahlt sie an die GfW 15.000 Euro Miete im Monat. Es war sicher praktisch, dass die zuständige Dezernentin für den Brandschutz gleichzeitig nicht nur Kämmerin, sondern auch Geschäftsführerin der GFW ist. Ob sie es sich gerade deswegen bei der Standortwahl vielleicht etwas zu leicht gemacht hat, liegt im Auge des Betrachters.
Enorme Kostensteigerungen
Jedenfalls wurde zum Zeitpunkt der Entscheidung geschätzt, dass das Interim für rund 2,3 Millionen Euro umgebaut werden muss, inklusive „Risikopositionen für Preissteigerungen und Anderes“. Dass sich die Stadt bei diesen „Risikopositionen für Preissteigerungen“ erheblich verschätzt hat, zeigte sich 2024: Im Mai wurde eine Kostenberechnung in Höhe von 2,6 Millionen Euro erstellt. Schon im November wurde klar, dass das nicht reicht. Nun werden zusätzlich 2,8 Millionen Euro gebraucht – also mehr als das Doppelte.
Diese erheblichen Kostensteigerungen begründete die Stadt gegenüber dem BdSt NRW Ende 2024 damit, dass sie „allgemein im aktuell schwierigen Marktumfeld sowie speziell beim Bauen im Bestand seriöser Weise nie ausgeschlossen werden“ könnten. Die Begründung der Stadtverwaltung gegenüber dem Rat ist aus Sicht des BdSt NRW weder Zeugnis einer guten Planung noch einer vernünftigen Prüfung, ob der Standort überhaupt geeignet ist: Da die Interims-Wache zwischenzeitlich als Ausweichstandort für Fahrzeuge und Material genutzt wurde, konnte man nicht umbauen.
Interims-Lager für die Interims-Wache
Also musste ein Interims-Lager für die Interims-Wache her. Als Lagerfläche hat das Gebäudemanagement seit September 2024 eine Halle zu einem reinen Mietzins von 5.355 Euro monatlich angemietet. Die Fertigstellung des Autohaus-Umbaus verzögert sich aktuell bis Mitte 2025. Im Planungsverlauf stellte man fest, dass mangelhafte Grundleitungen zu Schwierigkeiten im Abfluss des Wassers führen können. Auch ist der Hallenboden nicht tragfähig, die Fußbodenheizung ist defekt (und soll es bleiben). Die Außenkörper sind schlecht gedämmt, ein außenliegender Sonnenschutz fehlt und der Schallschutz muss verbessert werden. All das führt auch zu höheren Planungskosten.
"Stets bemüht"
Bei der Mängelliste drängt sich die Frage auf, ob die Stadt das nicht vorher hätte prüfen müssen. Dem BdSt NRW schreibt die Stadt: „Die zum damaligen Zeitpunkt handelnden Personen haben nach bestem Wissen und Gewissen und in Ermangelung ausreichender Ressourcen, die aus ihrer Sicht relevanten Regelungen beachtet und über die aus ihrer Sicht relevanten Kosten informiert.“ Die „handelnden Personen“ waren also „stets bemüht“. Praktisch für die Stadt ist, dass sie die Kosten für Miete, Umbau und Lager nur zu 22 % tragen muss. 78 % übernehmen andere Träger.
Laut Ratsvorlage sind das die Krankenkassen – deren Geld fällt aber nicht vom Himmel, sondern kommt aus den Geldbeuteln ihrer Versicherten. Und die dürfen seit 2025 ohnehin deutlich höhere Beiträge bezahlen. Auch der Eigenanteil der Stadt ist nicht ohne, denn sie muss jeden Euro dreimal umdrehen und braucht dringend einen echten Sparhaushalt.
==> TV-Beitrag in der WDR-Lokalzeit
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