Zu geordneten Haushalts-Verhältnissen zurückfinden / Steuerschätzung rechtfertigt keine ungezügelte Schuldenaufnahme

„2021 wird voraussichtlich die Schuldenbremse noch nicht wieder eingehalten werden können. Wir erwarten aber, dass das kommende Haushaltsjahr genutzt wird, die Ausgaben des Landes an die prognostizierten Einnahmen anzupassen. Auf keinen Fall darf sich das Land jetzt quasi auf Vorrat mit schuldenfinanzierten Einnahmen vollsaugen, um auch weiterhin jeden politischen Wunsch aus scheinbar gut gefüllten Kassen bedienen zu können. Ebenso erteilen wir den Plänen, die Tilgungszeiträume für die jetzt aufgenommenen Schulden zu verlängern, eine klare Absage. Die heute agierenden Abgeordneten sind in der Pflicht, auch den künftigen Landtagen einen ausreichenden Handlungsspielraum zu hinterlassen, um dann möglicherweise neuen Krisen kraftvoll begegnen zu können".

Für den Bund der Steuerzahler ist es realistisch, die Ausgaben des Landes an die neue Einnahmesituation anzupassen, ohne zukunftsweisende Investitionen zu streichen: „Die für 2021 erwarteten Einnahmen von Land und Kommunen liegen in etwa auf dem Niveau der Ist-Werte für 2019. Auch damals war es möglich, alle Aufgaben in hoher Qualität zu erfüllen. Darum rechtfertigt die Steuerschätzung keine zusätzliche ungezügelte Schuldenaufnahme", erklärt Altmann.

Alle Vorschläge für Steuererhöhungen werden vom Bund der Steuerzahler abgelehnt: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Erholung der Konjunktur, damit Unternehmen und Arbeitnehmer auch künftig aus eigener Kraft die öffentlichen Kassen wieder kräftig klingeln lassen können. Jede Steuererhöhung wirkt da kontraproduktiv. Das Land Schleswig-Holstein hat ausreichende Rücklagen in verschiedenen Investitionstöpfen, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur von Verkehr und Digitalisierung dauerhaft finanzieren zu können. Zusätzliche Mittel sind nicht notwendig, wenn sich die Politiker auf die essenziellen Prioritäten beschränken", stellt Altmann klar.