Kein Bürokratie-Monster "Verpackungsteuer" in Solingen!
„Haus der Erde" – Hamburgs teuerste Bauruine auf Kosten der Steuerzahler
Xanten setzt jetzt auf nachhaltige Haushaltsführung
Die Stadt Xanten wird künftig verbindlich Schulden abbauen – und folgt damit einer zentralen Empfehlung des Bundes der Steuerzahler NRW. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, einen langfristigen Konsolidierungs- und Entschuldungsplan aufzustellen. Grundlage dieses richtungsweisenden Beschlusses war ein Vorschlag der Freien Bürgerinitiative (FBI), die sich auf eine Anregung des BdSt NRW stützt:
Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW, hatte vor wenigen Wochen in einer offenen Fraktionssitzung der FBI wichtige Eckpunkte skizziert: „Wir brauchen einen strategischen Perspektivwechsel – von der Investitionsphase hin zu einem verbindlichen Schuldenabbau.“ Kanski schlug einen Masterplan zur Entschuldung vor, der gezielt auf langfristige Wirkung angelegt sein müsse. Ganz konkret: Ungeplante Mehreinnahmen und Haushaltsverbesserungen sollen vollständig in die Tilgung fließen.
Politik und Verwaltung ziehen an einem Strang
Mit 34 Ja-Stimmen sprach sich jetzt eine deutliche Mehrheit des Rates für die Umsetzung aus. Lediglich zwei Ratsmitglieder votierten dagegen und zwei enthielten sich. Der Fraktionsvorsitzende der FBI, Peter Hilbig, kündigte in der Rheinischen Post an, dass eine erste Fassung des Entschuldungsplans mit dem Haushalt 2026 vorgelegt werden soll – als Auftakt für einen dauerhaften Prozess. Ziel sei es, Wege zu finden, „wie wir langfristig, also mit einem langen Atem, mit den Belastungen umgehen, die auf unseren Schultern liegen“.
Klar ist auch: Die Entschuldung wird zur Gemeinschaftsaufgabe. Politik und Verwaltung sollen im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung gemeinsam daran arbeiten.
So dramatisch ist die Lage:
Laut Haushaltsplan rechnet Xanten in diesem Jahr mit einer Gesamtschuld von 82,8 Millionen Euro, was rund 3.795 Euro je Einwohner entspricht. Umso wichtiger ist der Kurswechsel in Richtung nachhaltiger Haushaltsführung – und genau dafür steht der BdSt NRW.
Der BdSt sagt:
Xanten setzt ein starkes Zeichen für Verantwortung und Haushaltsdisziplin! Der Stadtrat zeigt, wie kommunale Finanzpolitik zukunftsfest und generationengerecht gestaltet werden kann – wenn politischer Wille und externe Impulse zusammenwirken. Für den BdSt NRW ist das ein Beispiel guter Praxis, das anderen Kommunen Mut machen sollte.
Lesen Sie auch:
- Steuerzahler finanzieren Ex-Abgeordnete
- BLB will 67 Euro pro Quadratmeter Miete von der Polizei
- BdSt NRW unterstützt Kommunalpolitiker bei Haushaltsberatungen
Mit Freunden teilen
