„Wort halten! Soli abschaffen!“

„Der Soli muss weg!“ Mit diesem Slogan hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den Familienunternehmern, den Jungunternehmern sowie den Familienbetrieben Land und Forst heute vor dem Deutschen Bundestag demonstriert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel unterstrich, dass die Politik Wort halten muss: „80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Soli abgeschafft wird. Wenn der Solidarpakt für den Osten ausläuft, muss auch der Soli weg. Das hat die Politik immer versprochen!“ Schon seit vielen Jahren nimmt der Bund mehr Geld über den Soli ein, als er für die neuen Bundesländer tatsächlich ausgibt. „Es wäre solidarisch, wenn die Politik den Solidaritätszuschlag abschafft!“

Die Ergebnisse des „Arbeitskreises Steuerschätzungen“ zeigen, dass die Soli-Abschaffung realistisch ist. Nach der heute vorgelegten Prognose werden die Steuereinnahmen erneut deutlich steigen. Diese Botschaft muss die neue Bundesregierung nutzen, um Bürger und Betriebe spürbar und umfassend zu entlasten. „Das Soli-Aus kann aber nur ein Schritt sein – wir brauchen auch andere Entlastungen“, betonte Holznagel und verwies zudem auf eine zwingend nötige Tarif-Reform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Die Herausforderungen sind groß, die Rahmenbedingungen sind gut!“ 

Im Vorfeld der Demonstration hatte FDP-Chef Christian Lindner seine Unterstützung zugesagt. „Ich sage Ihnen zu: Wir kümmern uns darum!“ Lindner betonte, es sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit aller Parteien – schließlich sei zugesagt worden, dass der Soli fällt, wenn der „Aufbau Ost“ beendet ist. Das sei der Fall! „Am Ende der Legislaturperiode muss der Soli als Sonderabgabe entfallen sein!“ BdSt-Präsident Holznagel war im Zuge der dreitägigen Protestaktion mitsamt Plakat-Lastwagen auch vor die Parteizentralen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gefahren. „Es ist gerechtfertigt, dass der Soli abgebaut wird. Die Politiker müssen jetzt Wort halten!“