Kurabgabe hat Legitimationsproblem
Zukunftsweisendes Urteil zur Rentenbesteuerung
Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen belasten die Bürger!
In Nordrhein-Westfalen erreichen seit Jahren die Wohnnebenkosten Höchststände. Das zeigen Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler NRW und des Deutschen Steuerzahlerinstituts.
Insbesondere die Grundsteuer B ist dafür verantwortlich. Die Hebesätze sind die höchsten in Deutschland und kennen seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Damit nicht genug: Bei den Abwasser- und Abfallgebühren wenden viele Städte und Gemeinden seit Jahrzehnten Finanzierungstricks an, um über Gebührenmehreinnahmen Löcher in den Haushalten zu stopfen. So werden bei der Gebührenberechnung derzeit immer noch trotz der Niedrigzinsphase regelmäßig Zinssätze von über fünf Prozent den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt. Auch bei der Abschreibung zeigen sich viele Kommunen nicht bürgerfreundlich. Anders als im Steuerrecht gehen viele Kommunen bei der Abschreibung nicht von den Anschaffungs-, sondern von den Wiederbeschaffungswerten aus. Das treibt die Kosten und am Ende die Gebühren für das Abwasser in die Höhe. Geht es nach dem Bund der Steuerzahler, findet diese bürgerunfreundliche Berechnung bald ein Ende: Der Verband unterstützt ein Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Ziel: Geringere Gebühren für Müll und Abwasser und geringere Wohnkosten für alle.
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