Wir sind gespannt auf die nächsten 100 Tage!

100 Tage schwarz-rote Koalition am heutigen Mittwoch, 100 Tage Haushalts- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung im Fokus der Öffentlichkeit, 100 Tage Licht und Schatten: Ein „Investitionsbooster“ ist auf den Weg gebracht, doch eine Reform des Einkommensteuertarifs lässt weiter auf sich warten. Die Zahl der Bundes-Beauftragen ist reduziert, doch das Personal in der Verwaltung steigt. Die Stromsteuer-Senkung ist beschlossen, doch nicht für alle. Stattdessen produzierte die Regierung viele Schlagzeilen zum geplanten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ – ein Schuldenbooster mit einem Volumen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Sondervermögen, Schulden – und Investitionsfolgen

Zur ersten Zwischenbilanz nach dem von Union und SPD präsentierten Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ schaut der Bund der Steuerzahler (BdSt) genau hin: Vor allem auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das für den Verband ein „XXL-Verschiebebahnhof“ ist, und die damit wieder aufkeimende Debatte rund um die Zukunft der grundgesetzlichen Schuldenbremse.

Denn über das neue Sondervermögen wird ein erneuter Versuch unternommen, die ohnehin schon aufgeweichte Schuldenbremse weiter zu umgehen. Das ursprüngliche Konzept der Schuldenbremse beruhte einmal auf Generationengerechtigkeit! Doch mit ihrem Schuldenpaket hat die Koalition dieses nachhaltige Instrument unterhöhlt. Die Folgen sind gravierend: Die Neuverschuldung des Bundes könnte in den kommenden fünf Jahren zehn Mal höher ausfallen als bisher zulässig – bis 2035 kann sich die Staatsverschuldung sogar verdoppeln. Damit ist noch etwas anderes schmerzlich verbunden: Die gesamtstaatlichen Zinslasten können in diesen zehn Jahren insgesamt bis zu einer Billion Euro betragen. 

Diese Investitionen – gerade, weil sie schuldenfinanziert sein sollen – müssen mit Bedacht getätigt werden. Dabei sollte eine sparsame, wirtschaftliche und effiziente Projektplanung und Mittelvergabe, bei der auch die Investitionsfolgekosten berücksichtigt werden, selbstverständlich sein. 

Unterm Strich appelliert der BdSt an eine Kehrtwende – hin zu einer generationengerechten Haushaltspolitik, einer Offensive zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Wir appellieren an den Mut, verkrustete Strukturen aufzubrechen und echte Reformen anzupacken. In diesem Sinne sind wir gespannt auf die nächsten 100 Tage und werden die Themen kritisch-konstruktiv zum Beispiel in unserem Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler“ (das nächste Heft erscheint Anfang September) sowie im nächsten Schwarzbuch 2025/26 beleuchten. Kostenlose Exemplare können Sie schon jetzt unter info(at)steuerzahler.de anfordern.