„Wer Geld ausgeben will, muss erstmal wissen wofür“

500 Milliarden Euro für marode Infrastruktur – das war das Versprechen des „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK), auf das sich Union, SPD und Grüne heute vor einem Jahr geeinigt hatten. 500 Milliarden Euro kreditfinanzierter Spielraum bis 2036 – verankert im Grundgesetz und politisch aufgeladen mit dem Versprechen, das Wachstumspotenzial spürbar zu steigern. Doch von Investitionen merken die Bürgerinnen und Bürger bislang wenig. „Das Geld muss auf die Straße gebracht werden“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel deshalb im Interview mit dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ (Foto). Hier, so Holznagel weiter, zeigten sich Probleme bei der Investitionsplanung.

Dabei stellt Holznagel ein grundsätzliches Problem heraus: „Wer Geld ausgeben will, muss erstmal wissen wofür!“ Vielerorts verkommt das Sondervermögen so zum Verschiebebahnhof: Statt neuer Projekte werden ohnehin geplante Maßnahmen umgesetzt. Zentrale Frage ist also, ob die konkrete Ausgestaltung und Mittelverwendung des neuen Sondervermögens wirklich zusätzliche, wachstumswirksame Investitionen hervorbringt oder ob der Sonderschuldentopf vor allem haushaltspolitische Verschiebungen ermöglicht, bestehende Aufgaben auslagert und kurzfristige Sonderwünsche und Wahlgeschenke finanziert.

In diesem Zusammenhang verweist der BdSt auf eine besonders kuriose Interpretation des Sondervermögens in der Hauptstadt: Dort will man Bäume pflanzen und Polizeiautos erwerben – doch dies, fordert der Verband, sollte aus dem laufenden Haushalt finanziert werden!

• Unser Fazit: Kaum ein wirtschaftspolitisches Projekt der vergangenen Jahre war mit größeren Erwartungen verbunden – und kaum ein Projekt hat ähnlich weitreichende fiskalische Konsequenzen. Schon heute ist das Sondervermögen ein Unwort des Jahres, weil es keine Vermögen sind, sondern Schulden, die wiederum Zinsen erfordern. Eine schwere Hypothek für den Bundeshaushalt und die künftigen Generationen!