Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht
Die Fassade bröckelt: Die GroKo setzt zu viel auf Konsum und verweigert Steuerentlastungen!
Wenn die Fassade bröckelt…
Deshalb kritisieren wir die neuen Eckwerte des Bundeshaushalts
Am morgigen Mittwoch will das schwarz-rote Kabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 verabschieden. Hier schauen wir als Bund der Steuerzahler genauer hin und stellen fest: Dafür muss Bundesfinanzminister Scholz alle Reserven zusammenkratzen. Ab 2021 sollen die meisten Ressorts dann kürzertreten. Trotzdem wird der Haushalt bis 2023 defizitär sein, gerettet wird die Schwarze Null einzig von der Flüchtlingsrücklage. Und was wächst immer weiter? Es sind die Sozialausgaben! Unser Präsident Reiner Holznagel bringt das Problem auf den Punkt: „Wenn Deutschland internationale Finanzierungszusagen zurücknimmt, Investitionen auf Sparflamme fährt, den Steuerzahlern die überfällige Soli-Abschaffung verwehrt und dafür alles Geld in den Sozial-Etat steckt, läuft etwas gewaltig schief!“
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