Wann, wenn nicht jetzt? Es ist Zeit für spürbare Entlastungen!

Kräftiger Anstieg der Steuereinnahmen im Juni: Bund und Länder haben im Vergleich zum Vorjahresmonat nun 26,3 Prozent mehr Geld eingenommen – dies entspricht einem Plus von 19,4 Milliarden Euro! Wie das Bundesfinanzministerium heute mitteilte, beliefen sich die Einnahmen im Juni 2022 auf gut 93 Milliarden Euro. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wuchs das Steueraufkommen laut BMF-Monatsbericht um 17,5 Prozent bzw. um 61 Milliarden auf knapp 408 Milliarden Euro. Im Umkehrschluss stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) somit fest: Bürger und Betriebe zahlen immer mehr Steuern. Es ist Zeit für spürbare Entlastungen, damit mehr Geld zur freien Verfügung im eigenen Portemonnaie bleibt!

Der Bedarf liegt auf der Hand: Denn trotz der Energiepreispauschale, der temporären Senkung der Energiesteuer, der Umfinanzierung der EEG-Umlage und des erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrags bleibt die Belastung unvermindert hoch! Der Bund der Steuerzahler bringt diese Problem-Situation auf den Punkt: Die staatlichen, teils aktionistischen Maßnahmen der Politik gleichen die Belastung höchstens aus – unter dem Strich bringen sie den Menschen aber keine strukturelle und langfristige Entlastung.

„Aus ihren Ankündigungen und Versprechungen muss die Politik endlich Taten machen!“

Deshalb fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel:

1. „Erst recht mit Blick auf die aktuelle Rekordinflation gilt es, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht komplett abzubauen – und zwar mit einem `Tarif auf Rädern´ und auf der Grundlage aktueller Inflationsprognosen. Der Staat darf nicht zum Inflationsgewinnler werden! Deshalb haben wir den Spitzen der Ampelkoalition und den Fachpolitikern im Bundestag einen konkreten Tarifvorschlag mit den notwendigen Anpassungen unterbreitet. Wir brauchen eine durchgreifende Reform für den Einkommensteuertarif vor allem zugunsten von Mittelschicht und Mittelstand!“
2. „Die drastische Entwicklung bei den Energiepreisen macht vor allem zwei Reformen immer dringlicher: Wir fordern die Absenkung des Stromsteuersatzes und die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Heizstoffe.“
3. „Die Pendlerpauschale muss mehr Entlastung bringen!“, betont Holznagel mit Blick auf die aktuelle Andeutung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, für eine deutliche Erhöhung der Pauschale ab 2023 offen zu sein. „Der Bund der Steuerzahler geht weiter und wird konkret: Wir schlagen mindestens 45 Cent ab dem 1. Kilometer vor!“

Zur Belastung der Bürger und Betriebe

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung der Menschen gestiegen, wie das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler zum ersten Halbjahr bilanziert. Ursache dafür ist zum Beispiel die historisch hohe Inflationsrate, die zu steigenden Verbraucherpreisen und somit höherer Belastung durch die Umsatzsteuer führt. Hinzu kommt eine Summe kleinerer Effekte: Im Bereich der Sozialversicherungen ist der Beitragssatz für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Im Vorjahresvergleich sind zudem die CO2-Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe um 20 Prozent und die Rundfunkabgabe um 5 Prozent erhöht worden. Schließlich ist die kalte Progression in diesem Jahr nur unzureichend abgebaut worden – trotz des Steuerentlastungsgesetzes 2022.