Eingabe zum Referentenentwurf zu einer Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2022
Solide Staatsfinanzen und Klimaschutz gehören zusammen!
Wähler fordern gesetzliche Obergrenze für Bundestagsgröße
In BdSt-Blitzumfrage wollen fast alle Bürger nur 500 Sitze oder wenigstens die Einhaltung der Normgröße von 598
Der neue Rekord-Bundestag bringt nicht nur steigende Kosten mit sich, sondern auch mehr Platzprobleme und weniger Redezeit für einzelne Abgeordnete, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt), der deshalb für eine Mandats-Obergrenze und eine konkrete Deckelung bei 500 Abgeordneten eintritt. In seinen Forderungen sieht sich der Verband durch eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage bestätigt: In unserem Auftrag hat das Meinungsforschungsunternehmen Civey 2.500 Bürger ab 18 Jahren per Blitzumfrage um eine Bewertung der Abgeordnetenzahl gebeten.
3 Fragen – 3 Ergebnisse – 3 Aufträge an die Politik
Die historisch hohe Zahl von 735 Abgeordneten, die 137 Sitze über der gesetzlichen Normgröße von 598 liegt, halten 94,1 Prozent aller Deutschen für „zu viel“ – nur 2,1 Prozent finden sie „genau richtig“. Eine „gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten“ wollen 90,4 Prozent aller Befragten – 5,6 Prozent lehnen eine Deckelung ab. Und „welche Anzahl an Bundestagsabgeordneten für Deutschland halten Sie für angemessen“? Auch hier gibt es ein eindeutiges Votum: Mit 91,7 Prozent Zustimmung sehen die Befragten einen Handlungsbedarf, um den Bundestag zu verkleinern. Konkret: 35 Prozent fordern die Einhaltung der gesetzlichen Normgröße von 598 Mandaten. Sogar 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger – dies entspricht der Forderung unseres Verbands, die wir zum Titel unserer Onlinepetition bei change.org gemacht haben: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“ Damit ist klar, dass es mit einem XXL-Bundestag so nicht weitergehen kann – die Politik ist gefordert, auf den Wähler als Souverän zuzugehen.
In den Umfrage-Ergebnissen sieht BdSt-Präsident Reiner Holznagel einen klaren Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: „Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreißen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken – für eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und einen effizienten Mandats-Deckel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie!“
Mit Freunden teilen
