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Verweigerung von Rheinland-Pfalz zum Klimapaket ist richtig

Presseinformation 15.10.2019

Keine weitere Verteuerung durch Steuern und Abgaben

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat angekündigt, dass das Land dem geplanten Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen wird. Der BdSt Rheinland-Pfalz begrüßt diese Ablehnung. Bei der Klimapolitik sollten Innovationsförderung und ordnungspolitische Maßnahmen im Vordergrund stehen, nicht das überzogene Drehen an der Abgaben- und Steuerschraube.

 „Das geplante Klimapaket der Bundesregierung enthält Licht und Schatten zugleich. Einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnreisen sind an sich richtig – ja überfällig. Allerdings gibt es doch keine Illusionen darüber, dass die Große Koalition in Berlin das Leben der Deutschen unter dem Strich verteuern will. Ginge es nach den Grünen und verschiedenen Umweltverbänden, dann würde es sogar noch weit teurer werden“, kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Der anvisierte steigende CO2-Preis ohne Mengenlimitierung ist ein moderner Ablass-Handel. Die geplante Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ist staatliche Beutelschneiderei im Gewand des Umweltschutzes, der nicht einen Einzigen vom Fliegen abhalten wird. Und wer keinen fünfstelligen Betrag für ein neues E-Auto besitzt, würde eben eine höhere Kfz-Steuer bezahlen, ohne das deswegen auch nur ein Milligramm CO2 eingespart wird. Die Staatskasse mögen diese und andere Maßnahmen klingeln lassen. Aber was hat das Klima davon?“

Der BdSt Rheinland-Pfalz begrüßt daher die Ankündigung, dass Rheinland-Pfalz dem geplanten Klimapaket nicht zustimmen wird. „Nicht das überzogene Drehen an der Abgaben- und Steuerschraube wird den Klimaschutz weiterbringen, sondern vielmehr eine Politik, die insbesondere auf technische Innovationen und eine kluge Ordnungspolitik setzt“, erklärt Brüderle.

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