58 Milliarden Euro Rekordüberschuss – Und wo bleibt das Soli-Aus?
Gießkanne statt Leistungsoffensive
Verteidigungsministerium gesteht Fehler ein: Weiteres Kapitel der teuren „Gorch Fock“-Geschichte
Das Verteidigungsministerium räumt gravierende Fehler bei der Sanierung der „Gorch Fock“ ein. Dies bestätigt Befürchtungen des BdSt. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Vorher darf kein weiteres Geld fließen.
Das Verteidigungsministerium hat laut Medienberichten gravierende Fehler bei der Sanierung der „Gorch Fock“ eingestanden. Danach bestätigt das Ministerium, dass es vor der Sanierung weder eine umfassende Aufnahme des Schadens noch eine ausreichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben habe.
Damit bestätigen sich die Bedenken des BdSt. Bereits 2012 hatten wir gewarnt, dass die Instandsetzung der „Gorch Fock“ wesentlich teurer würde, als von offiziellen Stellen behauptet. Zugleich mahnten wir an, den Bau eines neuen Segelschulschiffes ernsthaft zu prüfen.
Dies ist offenbar nicht geschehen. Stattdessen häufen sich die Negativ-Schlagzeilen. Seit nunmehr drei Jahren wird das Schiff saniert. Die Kosten sind explodiert: von ursprünglich 10 Mio. Euro auf derzeit 135 Mio. Euro veranschlagte Kosten. Die Werft hat mittlerweile Insolvenz angemeldet und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption.
Wir vom Bund der Steuerzahler fordern maximale Transparenz vom Verteidigungsministerium: Alle Fakten müssen auf den Tisch: wie ist der Zustand des Schiffs, was bedeutet die Insolvenz der Werft für die weitere Sanierung? Zudem muss eine realistische Kostenschätzung zur Sanierung vorgelegt werden. Erst dann kann entschieden werden, wie es weitergeht.
Bevor nicht vollständig aufgeklärt wurde und alle Fakten auf dem Tisch liegen, darf kein weiteres Geld fließen!