Gleiches Recht für alle – auch in Baden-Württemberg
Belastungsgrenze ist längst erreicht
Vermögensrechnung des Landes ist ein Alarmsignal
Beamtenpensionen bleiben ein Sprengsatz im Haushalt
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt, dass das Finanzministerium eine Vermögensrechnung beraten hat. Das erhöht die Transparenz und identifiziert haushaltspolitischen Handlungsbedarf. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler können die bisher bekannt gewordenen Zahlen nur zu einem Schluss führen: Im Pensionsrecht muss ein Nachhaltigkeitsfaktor implementiert werden, der die gleiche Wirkung entfacht wie der Nachhaltigkeitsfaktor in der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begründet diese Forderung damit, dass das Finanzministerium erstmals das Landesvermögen den Schulden und Verpflichtungen des Landes gegenübergestellt hat. Demnach beträgt die negative Lücke zwischen Verpflichtungen und Vermögen rund 160 Milliarden Euro. „Das ist der Wert des ungedeckten Schecks, den das Land zu Lasten der Steuerzahler ausgestellt hat.“, meint der Bund der Steuerzahler. „Es wird höchste Zeit diese Lücke zu schließen.“
Hauptursache für diese Lücke sind die Verpflichtungen des Landes gegenüber aktiven und ehemaligen Landesbeamten. Der Wert dieser Verpflichtungen wurde vom Land finanzmathematisch berechnet. Der Wert der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen beläuft sich demnach auf 170 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler sieht das als Beleg, dass ohne Reformen bei der Beamtenversorgung der Landeshaushalt nicht nachhaltig aufgestellt werden kann.
Bereits im Jahr 2004 hatte das Finanzwissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg eine Analyse zur Nachhaltigkeitslücke im Landeshaushalt vorgelegt und seit dem immer wieder auf die hohen Verpflichtungen und den Handlungsbedarf des Landes hingewiesen.
Es wurden auch konkrete Vorschläge unterbreitet, was getan werden muss. Dazu gehört vor allem die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Beamtenversorgung. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der in der Gesetzlichen Rentenversicherung seit Jahren existiert, sorgt dafür, dass die Renten geringer ansteigen als die Löhne, wenn sich das Verhältnis zwischen Ein- und Auszahlungen in der Rentenversicherung verschlechtert. So ein Bremsfaktor existiert in der Beamtenversorgung nicht. Er wäre aber notwendig, um die Dynamik der Pensionsentwicklung einzudämmen. Die Landesregierung sollte sich daher dazu durchringen, einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Beamtenversorgung einzuführen, um nachfolgenden Generationen einen Haushalt mit einer geringeren Finanzierungslücke zu übergeben.
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