Voreiliger Ausstieg der Landeshauptstadt
"Nicht auf Erreichtem ausruhen!"
Vergesellschaftung von Immobilien überfordert Berliner Landeshaushalt!
… sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des BdSt Berlin. Und: Dies löst auch das Problem steigender Wohnungsmieten nicht!
Großdemonstration in Berlin gegen Wohnungsnot: Am Wochenende gingen mehr als 10.000 Hauptstädter auf die Straße. Zeitgleich fiel der Startschuss für ein Volksbegehren, das sich von der Vergesellschaftung von Immobilienbeständen eine Lösung für das Problem steigender Wohnungsmieten verspricht. Nach dem Willen der Initiatoren würden alle profitorientierten Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, von der Vergesellschaftung erfasst werden. Bereits im Vorfeld warnten wir genau davor! Dazu der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus: „Steigende Mieten und Immobilienpreise sind Folge einer exzessiven Schuldenpolitik der Staaten in der Eurozone, die durch expansive Geldpolitik finanziert wird. Eine Inflation von Vermögenspreisen mit noch mehr Staatschulden heilen zu wollen, ist reine Utopie!“
Unsere Kritik im Einzelnen: Um die Entschädigungszahlungen für die enteigneten Wohnungsunternehmen aufzubringen, müsste das Land Berlin nicht nur gegen die ab 2020 geltende grundgesetzliche Schuldenbremse verstoßen – Berlin müsste sich auch von dem Ziel verabschieden, den Sanierungsrückstau an der Infrastruktur und den öffentlichen Liegenschaften abzubauen. Der Bund der Steuerzahler Berlin ist der Auffassung, dass die Vergesellschaftung auch gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen würde. Dazu Kraus: „Sehr viel Steuergeld würde eingesetzt werden, ohne dem Ziel einer besseren Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum auch nur einen Schritt näher zu kommen.“
Kraus gab zu bedenken, dass dies selbst bei den sehr niedrig angesetzten Entschädigungskosten nach den Berechnungen der Initiative gilt. Müsste die nach Meinung des Bundes der Steuerzahler realistischere Kostenschätzung des Senats zugrunde gelegt werden, würde dies den Landeshaushalt komplett überfordern. „Wenn der Schuldenstand auf mehr als 90 Milliarden Euro anwächst, würde eine künftige Zinssteigerung der Landesregierung jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Denn neben Pensionsverpflichtungen von rund 57 Milliarden Euro drückt Berlin auch ein Sanierungsrückstau, den der Bund der Steuerzahler auf deutlich über 10 Milliarden Euro schätzt.“
Mit Freunden teilen
