Kommunalaufsichtliche Prüfung von Hannovers Stadionvertrag überfällig
Kein Ausnahmegrund von der Schuldenbremse
Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes
Der BdSt fordert die Wirtschaft zu stärken und das Staatsdefizit abzubauen.
Auf mehr als 42 Milliarden Euro hat sich das Staatsdefizit Deutschlands im 1. Halbjahr 2023 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, ist das nicht durch reguläre Einnahmen gedeckte Loch der öffentlichen Kassen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen um knapp 38 Milliarden Euro gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 gestiegen – ein deutlicher Zuwachs.
Erneut ist das Staatsdefizit vor allem durch hohe Ausgaben des Bundes geprägt, der ein Defizit von mehr als 39 Milliarden Euro aufweist – trotz Steuereinnahmen auf Höchstniveau. Auch Länder und Kommunen müssen ein Minus verbuchen, lediglich die Sozialkassen verzeichnen einen positiven Saldo.
Die Zahlen der Statistiker verdeutlichen den Konsolidierungsdruck, der auf dem Bundeshaushalt lastet. Mit Blick auf die im September beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag zum Bundeshaushalts 2024 mahnt der BdSt zu einer strafferen Fiskalpolitik, um die Defizite des Bundeshaushalts und seiner diversen Sondervermögen zu senken. Dies ist zwingend notwendig, um den Staat handlungsfähig zu halten, die anhaltend hohe Inflation zu bekämpfen und die Wirtschaft mit Null-Wachstum wieder zu beflügeln. Dazu gehört auch, dass die Ampel-Koalition endlich das Wachstumschancengesetz beschließt und an den Start bringt.
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