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"Unverantwortliche Finanzbeschlüsse der Landesregierung"

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 28.04.2020, JV

Bund der Steuerzahler zur Verwendung des Jahresabschlusses 2019

Der Bund der Steuerzahler hält es für angemessen, dass die Niedersächsische Landesregierung 880 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2019 zur Bewältigung der Corona-Pandemie verwendet. Scharf zu kritisieren ist aber, dass die verbleibenden 550 Millionen Euro ohne jeglichen Corona-Bezug auf verschiedene Politikbereiche verteilt werden. "Ist in der Landesregierung noch nicht angekommen, dass in diesem Jahr Wirtschaftsleistung und damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe einbrechen? Die 550 Millionen Euro hätten besser als allgemeine Vorsorge für den laufenden Landesetat des Jahres 2020 zurückgestellt werden sollen. Die Zeiten einer Politik des Geldverteilens sind passé", erklärt Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung rund vier Monate nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020 mal so eben für Klima-, Arten- und Waldschutz sowie ökologische Wirtschaftsförderung außerhalb der Corona-Problematik über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld bewilligt.

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